Fiskalpakt, Troika, sozialer Notstand: Irrwege durch die Krise

  • FlickR/ MGL

Durch nichts war die Arbeit des aktuellen EU-Parlaments so geprägt wie durch die Eurokrise. Staatsdefizite,  Massenarbeitslosigkeit, Fiskalpakt und das fragwürdige Wirken der Troika beherrschen die Debatten. Während die Mehrheit des EU-Parlaments bislang die Austeritätspolitik bislang nicht offen angegriffen hat, kritisieren die EU-Abgeordneten die Aushöhlung des Gemeinschaftsrechts scharf und fordern mehr Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung.

In einem Untersuchungsbericht stellt das Parlament nun die ökonomische Bilanz und  demokratische Rechtmäßigkeit der Troika in Frage. Der Bericht soll am 17. Februar im Wirtschaftsausschuss angenommen werden. Im Januar sind Delegationen nach Griechenland, Portugal, Irland und Zypern vorgesehen.

Download-Dokumente:

  • Nicht mit Samthandschuhen: Arbeit der Troika wird untersucht

    Von Karsten Peters
    Arbeitslosenquoten von weit über 20 Prozent, unter Jugendlichen von 60 Prozent, zusammenbrechende Gesundheitssysteme, enorm steigende Obdachlosigkeit und erschütternd hohe Zahlen an Selbstmorden: Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) soll in Namen und Machtvollkommenheit des Rates als Vertretung der Mitgliedsländer die Krise in der EU bekämpfen ...

  • Die vier Krisen des Euro

    Von Ulrike Herrmann
    Nicht nur im deutschen Wahlkampf wird die Eurofrage vernachlässigt. Die Zukunft des ganzen Kontinents hängt davon ab, ob die EU-Hegemonialmacht Deutschland durch politischen Druck oder ökonomische Zwänge zu europäischer Solidarität verpflichtet werden kann. Die Europäer erleben Weltgeschichte. Wie immer die Eurokrise endet - ob die Währungsunion auseinanderbricht oder überlebt -, das Ergebnis wird die Zukunft prägen ...

  • Wirtschaftliche Lage in der Eurozone: Augenwischerei statt ehrliche Analyse

    Von Jürgen Klute
    Die Eurozone ist die einzige Weltregion, die auch 2013 - eben fünf Jahre nach Beginn der Finanzkrise - nicht aus der Rezession gefunden hat. Anstelle einer Analyse dieser Lage wollen Sie behaupten, die Lösung hätten wir längst gefunden? Während wir den schwächsten unserer Mitgliedstaaten sehr genau vorschreiben, wie sie ihren Haushalt zu gestalten haben, möchten Sie Finanzinstitute, die wesentlich höhere Liquiditätshilfen erhalten haben, in Watte packen. Die Bürger und Bürgerinnen kritisieren uns dafür, wenn wir nicht konsequenter versuchen, unseren Bankensektor zum Dienst an der Realwirtschaft zu verpflichten.

  • Wider das Neben- und Gegeneinander im Europa der Nationalstaaten

    Von Jürgen Klute
    Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenländern wie im stolzen Club der AAA-Länder: Die europäische Gemeinschaftswährung scheint rapide an politischer Unterstützung zu verlieren. Vom unilateralen Ausstieg aus dem Euro, über die parallele Wiedereinführung nationalstaatlicher Währungen bis zur Auflösung der Währungsunion: Die Debatte über die Zukunft des Euro ist längst enttabuisiert ...

  • Fiskalvertrag: LINKE im Europäischen Parlament fordert Überprüfung durch EUGH

    Von Studie von Prof. Fischer-Lescano
    "Der EuGH muss überprüfen, ob eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Fiskalvertrag erforderlich ist. Aus unserer Sicht ist dies der Fall, da die EU nicht in den Fiskalvertrag eingebunden ist. Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten benutzen die Organe der EU in einem völkerrechtlichen Vertrag, der kein primärrechtlicher Vertrag ist. Das ist europarechtlich fragwürdig", erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer. Bevor die EU-Institutionen Aufgaben aus dem Fiskalvertrag ausführen bedürfe es einer Änderung des EU-Primärrechts, so der deutsche Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano.

  • Economic Governance: Unkluges Zwangskorsett statt echte Wirtschaftsregierung

    Von Jürgen Klute
    Eine Mehrheit von Konservativen, Rechten und Liberalen im Europäischen Parlament hat heute eine drastische Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakts durchgesetzt. Das Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung ("Economic Governance") verleiht der EU-Kommission neue, weitreichende Durchgriffsrechte auf finanz- und wirtschaftspolitische Entscheidungen der Mitgliedsstaaten.

  • Griechenland – Deutschland: Wer schuldet wem?

    Von Eric Toussaint
    Seit 2010 rühmen sich die stärksten Länder der Eurozone, die Mehrzahl ihrer politischen Führer, unterstützt von den herrschenden Medien, ihrer angeblichen Großzügigkeit gegenüber der griechischen Bevölkerung und der anderer geschwächten Länder der Eurozone (Irland, Portugal, Spanien…). Sie bezeichnen ...

  • DIE EURO-Krise, die EZB, die LINKE und das liebe Geld

    Von Axel Troost
    Lange waren die Fronten klar: hier die Linke mit einem fortschrittlichen, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Profil und dort die Europäische Zentralbank als Ziehtochter der Deutschen Bundesbank und somit als die Hüterin der reinen monetaristischen Lehre. Dazwischen – zumeist nicht weit von der orthodoxen Position der Zentralbank entfernt – haben wir die Politik der deutschen Bundesregierung verortet.

  • Portugiesinnen stellen Wirtschaftsausschuss auf den Kopf

    Von Karsten Peters, Neues Deutschland
    Vor etwas mehr als zwei Wochen traten zwei portugiesische Abgeordnete im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments an – offenbar mit dem Vorsatz, den Laden mal so richtig aufzumischen: Elisa Ferreira, Mitglied der S&D-Fraktion, also der Sozialdemokraten – und in der Tat waschechte Sozialdemokratin, die ganz offensichtlich starke Bauchschmerzen mit der gegenwärtigen Austeritätspolitik hat, und Marisa Matias, Mitglied der GUE/NGL-Fraktion und Vorstandsmitglied des portugiesischen Linksblocks (Bloco de escuerda).

  • Wir sind aufgewacht, Frau Merkel. Seien Sie in Portugal unwillkommen.

    Von Post an die Bundeskanzlerin aus Portugal
    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, Zuallererst möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns an Sie als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wenden, und zwar nur als solche. Wir haben Sie nicht gewählt, erkennen keine Kanzler/in Europas an. In diesem Sinne möchten wir, die Unterzeichner dieses offenen Briefes, diesen Weg nutzen, um an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu schreiben ...

  • Die Transfer-Union

    Von Jürgen Klute für ruhrbarone.de
    Die EU als Transfer-Union – das ist für die Bundesregierung in etwa das, was dem Teufel das Weihwasser der katholischen Kirche ist: etwas, das man um jeden Preis meiden will. Die Bundeskanzlerin dürfte in diesem Punkt eine Mehrheit der Wähler und Wählerinnen in Deutschland hinter sich haben. Und auch die bundesdeutschen Leit-Medien stützen sie in der öffentlichen Debatte über dieses Thema ...

  • Krisenbewältigung marginalisiert Parlamente

    Von Jürgen Klute im Video-Interview
    Wie steht die europäische Linksfraktion zu den Maßnahmenpaketen von Kommission und Rat? Was ist vom Stabilitätspaket 2.0 zu halten? Was wird der ab 2013 geschaffene Europäische Stabilitätsmechanismus bringen? Jürgen Klute bezieht Stellung am Rande der GUE/NGL-Konferenz zur Eurokrise.

  • „… und vergib uns unsere Schuld."

    Von Franz Segbers (in: amos 45)
    Im kulturellen Gedächtnis der Menschheit: Der Schuldenerlass Es gibt eine Jahrtausend alte Tradition, die bis nach Mesopotamien zurückreicht und auch in der Bibel zu finden ist. Die Bibel stammt aus einer uns fremden Welt. In ihr war die Ökonomie selbstverständlicher Teil einer umfassenderen Lebenswelt ...

  • Demokratie gerettet, Mission completed? BVG-Urteil unter der Lupe

    Am 12. September hat wieder einmal ganz Europa nach Deutschland geschaut. In den EU-Institutionen, bei Nachbarländern, auf den Finanzmärkten und nicht zuletzt in der Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zu Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zunächst für großes Aufatmen gesorgt ...
Blättern:
  • 1
  • 2