EU-Pilot | 13.02.2015

Eine Artikelauswahl aus der zurückliegenden Woche zu EU-Themen aus deutsch- und englischsprachigen Medien

13.02.2015

Jürgen Klute

EU-Pilot

j. Klute

Aktualisierte Fassung (16.02.2015)

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Frankreich

Düsseldorf: Euro, Franc und Gummistempel | Frankreich spielte den Euro-Austritt durch. Unter dem Projekttitel „Black Swan“ ließ die französische Regierung 2011 einen Austritt aus dem Euro durchspielen. Das Ergebnis war keineswegs eine Stärkung der Wirtschaft – sondern ein Horrorszenario. – 13.02.2015 | Handelsblatt[1]

Griechenland

MODEST PROPOSAL[2] | The Blog of Yanis Varoufakis – thoughts for the post-2008 world

Luxemburg: Dossier - Griechenland in Not | Griechenland braucht Europas Solidarität, um aus der Staatskrise herauszukommen. Daran geknüpft ist das Schicksal des Euros und der EU. | Tageblatt[3]

Zur Erinnerung (Hamburg): Euro-Krise: "Deutschland ist der größte Schuldensünder des 20. Jahrhunderts" - Griechenlands Pleitekarriere lässt sich nicht überbieten? Doch - von Deutschland, sagt der Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl im Interview. Er warnt: Die Bundesrepublik muss sich in der Euro-Krise zügeln, sonst könnte sich die Stimmung gegen das Land drehen. – 30.06.2011 | Der Spiegel[4]

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Frankfurt am Main: Verhandlungen in Brüssel Schäuble: „Mir tun die Griechen leid“ - In Brüssel ringen die Euro-Finanzminister um eine Lösung im Schuldendrama. Finanzminister Schäuble äußert sich skeptisch: Die Griechen hätten eine Regierung gewählt, die sich „ziemlich verantwortungslos verhält“. – 16.02.2015 | FAZ[5]

Frankfurt am Main: Das Ende der Troika | Sie hatten noch so viel vor. Nun soll die Troika schuld sein an Griechenlands Krise. Sind da wirklich nur hochbezahlte Eierköpfe mit Kontrollzwang am Werk? Und wenn ja, wäre das so schlimm? Von Michael Martens – 16.02.2015 | FAZ[6]

Berlin: Das Drama um die Griechen – wer prüft eigentlich unseren Finanzminister? – 16.02.2015 | WirtschaftsWunder[7]

Hamburg: Finanzkrise in Europa: Das passiert, wenn Griechenland aus dem Euro austritt. Euro-Scheine werden zu Drachmen umgestempelt, Bürger verstecken ihr Geld unter der Matratze, schaffen es ins Ausland, kaufen massenhaft Gold: Ein griechischer Euro-Austritt wäre weit schlimmer, als uns Politiker weismachen wollen. Eine Kolumne von Wolfgang Münchau – 16.02.2015 | Der Spiegel[8]

Atens: Eurogroup gives Greece only few days to sign extension – 16.02.2015 | eKathimerini[9]

Atens: The short-sightedness of looking back, not forward – 16.02.2015 | eKathimerini[10]

Atens: Greek lenders may run out of collateral in 14 weeks, says JP Morgan – 16.02.2015 | eKathimerini[11]

Zürich: Euro-Finanzminister-Treffen. Ergebnislose Gespräche mit Athen. Von Christian Steiner – 16.02.2015 | NZZ[12]

Luxemburg: Eklat in Brüssel | Griechen erklären Schuldengespräche mit Eurogruppe für gescheitert – 16.02.2015 | Luxemburger Wort[13]

Luxemburg:Eurogruppe und Griechenland | Griechen: "Gespräche sind gescheitert" - Die Verhandlungen der Eurogruppe mit Griechenland sind nach Berichten des staatlichen griechischen Fernsehen gescheitert. Die Eurogruppe hat jetzt dem Krisenland ein Ultimatum gestellt. – 16.02.2015 | Tageblatt[14]

London: Greece bailout talks break down after Athens rejects 'unacceptable' eurozone demands. Creditors present ultimatum as finance minister insists other members must water down austerity conditions if country is to reach ‘honourable agreement’ – 16.02.2015 | The Guardian[15]

Brüssel: Greek debt talks to dominate this WEEK. Greek finance minister Yanis Varoufakis will be the centre of attention again in Brussels this week. By Benjamin Fox – 16.02.2015 | EUobserver[16]

Wien/Brüssel: Eurogruppen-Verhandlungen mit Griechenland geplatzt. Nach dem erneuten Scheitern der Verhandlungen über Verlängerung und Anpassung des Hilfsprogramms für Griechenland könnte es in der Eurogruppe bald einen dritten Anlauf geben: Athen hat drei Tage Zeit, den Antrag zu stellen. Finanzminister Varoufakis zögert. Von Thomas Mayer aus Brüssel –16.02.2015 | Der Standard[17]

Wien: Eurozone lässt sich von Athen nicht bluffen. Wenn Athen bis Freitag nicht zur Vernunft kommt, ist die Staatspleite nicht abzuwenden. Kommentar von Andreas Schnauder – 16.02.2015 | Der Standard[18]

Frankfurt am Main: Frist bis Freitag Euro-Finanzminister stellen Griechenland Ultimatum. Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den restlichen Euro-Finanzministern über neues Geld sind gescheitert. Der Vorsitzende der Eurogruppe setzt Griechenland eine letzte Frist bis zum Ende der Woche. Ein Notfall-Treffen sei dann möglich - wenn Athen sich bewegt. – 16.02.2015 | FAZ[19]

Frankfurt am Main: Finanzminister-Treffen | Griechen erklären Schuldengespräche für gescheitert. Die Finanzminister Griechenlands und der anderen Euro-Staaten haben sich nicht auf eine Lösung des Schuldenstreits geeinigt. Einen Vorschlag der EU hat die griechische Regierung brüsk zurückgewiesen - er sei "absurd". – 16.02.2015 | FAZ[20]

Frankfurt am Main: Schuldenkrise | Bundesbank ermahnt Athen. Die Bundesbank sorgt sich, Griechenland könnte Notkredite für Geschäftsbanken zu einer illegalen monetären Staatsfinanzierung missbrauchen. In der EZB wird derweil nach Informationen der F.A.Z. über eine nochmalige Ausweitung der Nothilfen nachgedacht. Von Philip Plickert – 16.02.2015 | FAZ[21]

Frankfurt am Main: Börse unterbricht Rekordjagd | Anleger schauen wieder nach Griechenland. Nächste Runde im griechischen Schuldendrama: In Brüssel beraten wieder die Euro-Finanzminister. Die Börsianer sehen sich das von der Seitenlinie aus an. Die Kurse in Frankfurt geben nach. – 16.02.2015 | FAZ[22]

Düsseldorf: Griechenland lässt EU-Gespräche platzen | „Wir wollen einen neuen Vertrag“ - Athen gibt sich im Schulden-Streit hart. Tsipras & Co. lehnen eine Verlängerung der Hilfen ab, die Verhandlungen sind gescheitert. Dem Land läuft die Zeit davon. Varoufakis fordert Flexibilität - und einen neuen Vertrag. – 16.02.2105 | Handelsblatt[23]

Hamburg/Brüssel: Griechenland und Euro-Gruppe: Der Schulden-Showdown. Das Krisentreffen der Euro-Finanzminister endete erneut im Eklat. Griechenland nennt eine Verlängerung des EU-Hilfsprogramms "absurd", Athens Chefhaushälter Varoufakis wettert gegen Ultimaten - doch die Euro-Gruppe will hart bleiben. Von Gregor Peter Schmitz, Brüssel – 16.02.2015 | Der Spiegel[24]

Hamburg: Eurogruppe | Schuldengespräche mit Griechenland gescheitert. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem verlangt bis Freitag ein neuen Vorschlag aus Griechenland. Finanzminister Varoufakis bleibt trotz der gescheiterten Gespräche optimistisch. – 16.02.2015 | Die Zeit[25]

Hamburg/Brüssel: Griechenland und die Eurozone: Beim Schulden-Showdown stehen die Zeichen auf Zoff. Beim Treffen der Euro-Finanzminister soll es einen letzten Lösungsversuch für Griechenlands Schuldendesaster geben. Die Griechen präsentieren erste Kompromissvorschläge, die EU-Verhandlungsführer weisen sie scharf zurück. Von Gregor Peter Schmitz, Brüssel – 16.02.2015 | Der Spiegel[26]

München/Brüssel: Schuldenstreit mit Griechenland Eurogruppen-Sitzung ergebnislos beendet. Von Cerstin Gammelin – 16.02.2015 | Süddeutsche Zeitung[27]

Berlin: Schuldenstreit mit Griechenland | Athen bleibt hart. Das Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel endet ohne Einigung. Die griechische Regierung sagt, der Lösungsvorschlag sei „unannehmbar“. – 16.02.2015 | taz[28]

Hamburg: Verhandlungen mit Gläubigern: Griechenland schlägt angeblich Moratorium vor. Zum Eurofinanzministertreffen hat Griechenland laut Medienberichten einen Kompromiss vorgeschlagen. Die Geldgeber sollen demnach die letzte Tranche von 7,2 Milliarden in kleineren Beträgen zahlen, die Regierung in Athen verschiebt dafür die Erfüllung teurer Wahlversprechen. – 16.02.2015 | Der Spiegel[29]

Düsseldorf: Nazibilder und Reparationen | Die griechischen Polterer. In den Verhandlungen über die Fortführung des griechischen Hilfsprogramms zeigt sich die Syriza-Regierung wenig diplomatisch. Statt auf Kompromisse setzen Tsipras und Co. bisher vor allem auf krachende Statements. Von Kevin Knitterscheidt – 16.02.2015 | Handelsblatt[30]

Hamburg: Kompromiss mit Griechenland: Wo Berlin ruhig mal nachgeben kann. Die Griechen wollen weniger sparen, Berlin will genau das nicht erlauben. Ohne Kompromiss ist die Währungsunion in ernster Gefahr. Dabei gibt es durchaus Punkte, bei denen Deutschland Athen einen Erfolg gönnen könnte. Von David Böcking – 16.02.2015 | Der Spiegel[31] [32]

Hamburg: Eklat in Brüssel: Verhandlung zwischen Euro-Gruppe und Athen gescheitert. Es gibt noch keine Lösung für Griechenland. Das Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel endete ergebnislos. Die griechische Regierung hat einen Vorschlag als "absurd" zurückgewiesen - daraufhin wurde der Schuldengipfel abgebrochen. – 16.02.2015 | Der Spiegel[33]

Wien: EU | Ultimatum für Athen. Brüssel. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat nach dem neuerlichen Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland die Regierung in Athen aufgefordert, einen Antrag auf Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms zu stellen. Dabei drängt die Zeit: "Ich denke, wir können diese Woche nutzen, aber das ist es dann auch so ziemlich", setzte Dijsellbloem eine Art Ultimatum an Athen. – 16.02.2015 | Wiener Zeitung[34]

Hamburg: GriechenlandDer Tag der roten Linien. Showdown, der zweite: In Brüssel verhandeln die Euro-Finanzminister erneut über Griechenland, mit nur geringen Chancen auf einen Kompromiss. Viel hängt an der Wortwahl. Von Marlies Uken – 16.02.2015 | Die Zeit[35]

Athens: Tsipras confident of deal as new Eurogroup meeting looms – 16.02.2015 | eKathimerini[36]

Luxemburg: Griechischer Frühling | Zurzeit versucht die neue griechische Regierung, sich und ihre Ideen in einem Europa durchzusetzen, das trotz (oder wegen) neuer Kommission nicht unbedingt freundlich auf die linksradikalen Ansichten von Syriza reagiert. Kommentar von Robert Schneider – 16.02.2015 | Tageblatt[37]

Athens: Greek postwar alliances show Europe has more to lose than money – 16.02.2015 | eKathimerini[38]

München: Treffen der Euro-Finanzminister | Der Griechen-Poker. Von Cerstin Gammelin und Markus Zydra – 16.02.2015 | Süddeutsche Zeitung[39]

Hamburg/Brüssel: Schäuble zu Griechenland-Gesprächen: "Ich bin sehr skeptisch" - Kompromiss oder neuer Eklat? Die Euro-Finanzminister wollen heute den griechischen Schuldenstreit lösen - doch die Positionen sind weit voneinander entfernt. Wolfgang Schäuble hält eine Einigung für unwahrscheinlich. Von Gregor Peter Schmitz, Brüssel – 16.02.2015 | Der Spiegel[40]

Luxemburg: Griechenland | Tsipras bittet Juncker um Vermittlung. Griechenlands Schuldenkrise beschäftigt zum Wochenbeginn erneut die Euro-Finanzminister. Die Zeit drängt - für die Regierung in Athen ebenso wie für Banken, deren Kunden immer mehr Geld abziehen. – 16.02.2015 | Tageblatt[41]

Brüssel: Troika nach Berlin! Berlin hat sich wieder durchgesetzt: Griechenland spricht nun doch mit der verhassten Troika (pardon: DEN INSTITUTIONEN). Für eine Beilegung des Schuldenstreits fehlt nun nur noch eins: Die Troika besucht Berlin! – 15.02.2015 | Lost in EUrope[42]

Luxemburg: Solidarität mit Syriza | Mit Griechenland Europa verändern. Die Initiatoren des Appells „Avec la Grèce, changer l’Europe“ hatten am Sonntagnachmittag zu einer Solidaritätskundgebung eingeladen. – 15.02.2015 | Tageblatt[43]

London: Kenneth Clarke says Syriza victory risks Greek exit from eurozone. Former chancellor, who referred to Syriza MPs as ‘latterday Trotskyites’, says it is wrong to blame Germany for plight of Greece – 15.02.2015 | The Guardian[44]

Frankfurt am Main: Griechenland-Krise Merkel gegen Tsipras: Wer pokert höher? Am Montag beginnt die entscheidende Runde um den „Grexit“. 18 Euro-Staaten stehen gegen die Griechen. Bisher hat Athen noch immer gewonnen. Von Ralph Bollmann und Christian Siedenbiedel – 15.02.2015 | FAZ[45]

Athens: Starving Europeans? Never again! – 15.02.2015 | eKathimerini[46]

Athens: Greece and creditors extend talks on eve of Eurogroup meeting – 15.02.2015 | eKathimerini[47]

Athens: ECB's Draghi says no sense in speculating on Greece exit from euro – 15.02.2015 | eKathimerini[48]

Athens: Eyes of the world on Greece – 15.02.2015 | eKathimerini[49]

Athens: Varoufakis expects deal with eurozone, even at 11th hour. Finance Minister tells Kathimerini that even at last minute, two sides will agree – 15.02.2015 | eKathimerini[50]

Wien: Griechenland | Tsipras erwartet schwierige Verhandlungen mit Geldgebern – 15.02.2015 | Wiener Zeitung[51]

Hamburg: Griechenland und die Eurozone: Reformen ja, weiter kürzen nein. Einen Tag vor dem entscheidenden Treffen der Euro-Finanzminister hat die griechische Regierung einen nationalen Reformplan in Aussicht gestellt. Eine Einigung ist dennoch nicht absehbar. Denn Sparauflagen lehnt Syriza weiter ab. – 15.02.2015 | Der Spiegel[52]

Wien: Andreas Schieder: "Man muss den Griechen eine faire Chance geben". Der SPÖ-Klubobmann reagiert auf die Kritik der ÖVP an der außenpolitischen Linie von Bundeskanzler Werner Faymann. Interview | Michael Völker – 15.02.2015 | Der Standard[53]

Athens: SDOE to receive more power to go after tax evaders – 15.02.2015 | eKathimerini[54]

Wien: Verunsicherte Griechen plündern Konten. Der Streit zwischen der neuen Regierung und den Geldgebern in punkto Schuldenabbau bereitet den Bürgern Angst – 15.02.2015 | Der Standard[55]

Hamburg: Reparationszahlungen - Schuldschnitt | Griechenland fordert von der Bundesregierung Reparationen. Zu Recht? Von Heinrich Wefing – 15.02.2015 | Die Zeit[56]

Düsseldorf: Griechenland-Krise | CSU greift Regierung in Athen an. In der Debatte um eine Lösung der griechischen Schuldenprobleme gerät die Regierung in Athen zunehmend unter Druck. Nicht nur in Spanien werden Zugeständnisse abgelehnt. Auch in Deutschland wächst der Widerstand. Von dietmar Neuerer – 14.02.2015 | Handelsblatt[57]

Athens: Greece and creditors continue talks ahead of Eurogroup meeting – 14.02.2015 | eKathimerini[58]

Düsseldorf: Griechenland-Verhandlungen | Tsipras' doppeltes Spiel. In Brüssel gibt sich Griechenlands neuer Premier kompromissbereit, in der Heimat verbrennen Syriza-Anhänger EU-Fahnen und die Parteizeitung zeigt Schäuble als KZ-Kommandanten. Die Doppelstrategie könnte aufgehen. Von Gerd Höhler – 14.02.2015 | Handelsblatt[59]

München: Finanzkrise in Griechenland | Wie Varoufakis die Eurozone reformieren will – 14.02.2015 | Süddeutsche Zeitung[60]

Hamburg: Griechischer Finanzminister: Varoufakis will Sozialprogramm für ganze Eurozone. Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis hat einen neuen Vier-Punkte-Plan für die Eurozone vorgelegt. Nach Informationen des SPIEGEL schlägt er unter anderem ein eurozonenweites Sozialprogramm vor - mit Geld von den nationalen Notenbanken. – 14.02.2015 | Der Spiegel[61]

Frankfurt am Main: Leere Kassen | Tsipras kann Wahlversprechen nicht erfüllen. Die neue Regierung in Athen hat teure Wahlversprechen gemacht. Zum Beispiel will sie entlassene Beamte zurückholen. Doch jetzt stellt sie fest, dass das Geld nicht reicht. Von Tobias Piller – 14.02.2015 | FAZ[62]

Athens: Citizenship law change could benefit thousands – 14.02.2015 | eKathimerini[63]

Luxemburg: Athener Bankenkreise | Geldeinlagen der Griechen fallen weiter. Die Griechen heben nach Informationen aus Bankenkreisen immer mehr Geld von ihren Konten ab. – 14.02.2015 | Tageblatt[64]

Athens: Greece to review regional airports lease deal, says minister – 14.02.2015 | eKathimerini[65]

Athens: University stresses benefits of donkey, goat breeding – 13.02.2015 | eKathimerini[66]

Zürich: Griechenland-Krise | Die Eurokraten und der Spielverderber. Von Eric Gujer – 13.02.2015 | NZZ[67]

Hamburg: Griechenland | Der europäische Geist kennt keine Reparationsforderung. Europas Kraft rührt gerade daher, dass es Ressentiments überwunden hat. Wenn Tsipras will, dass Deutschland seine Kriegsschuld begleicht, so ist dies falsch und primitiv. Ein Gastbeitrag von Guy Verhofstadt – 13.02.2015 | Die Zeit[68]

Düsseldorf: CDU-Wirtschaftsrat zur Euro-Krise | „Die Griechen haben das Steuerzahlen eingestellt“ - Der CDU-Wirtschaftsrat macht massiv Front gegen Griechenland. Der Präsident des Unternehmerverbands lehnt Zugeständnisse an die Regierung in Athen ab und mahnt eine bessere Zahlungsmoral griechischer Steuerzahler an. – 13.02.2015 | Handelsblatt[69]

Luxemburg: Griechenland | Gläubiger dürfen wieder in die Bücher schauen. Zwei Wochen vor Fristablauf haben Griechenland und Experten der internationalen Gläubiger konkrete Gespräche über weitere Hilfe für den pleitebedrohten Staat aufgenommen. – 13.02.2015 | Tageblatt[70]

Hamburg/Athen: Eurokrise | Griechenlands schwieriger Kampf gegen Steuerbetrug. Will Griechenland sein Schuldenproblem in den Griff bekommen, muss die Regierung Steuerhinterziehung härter bekämpfen. Die Weichen dafür sind gestellt. Von Zacharias Zacharakis, Athen – 13.02.2015 | Die Zeit[71]

Berlin: Showdown für Griechenland | Unbesorgt bis zum Grexit. Die Staatspleite droht. Doch die Börsen steigen. Die Wiedereinführung der Drachme würde das Leben der Griechen etwa 40 Prozent teurer machen. Von Ulrike Herrmann – 13.02.2015 | taz[72]

Hamburg: Symbolischer Sieg für Griechenland: Die Troika heißt jetzt nicht mehr Troika. Es ist ein Erfolg für die neue Athener Regierung, wenn auch nur ein symbolischer: Die EU hat sich darauf verständigt, den verhassten Begriff Troika aus dem diplomatischen Sprachgebrauch zu verbannen. – 13.02.2015 | Der Spiegel.[73]

Düsseldorf: Romano Prodi zum Grexit | „Griechenland wird seine Schulden nie zurückzahlen“ - Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi schließt einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht aus. Im einem Interview spricht er offen über die Schulden des Inselstaates und kritisiert Deutschland. – 13.02.2015 | Handelsblatt[74]

Hamburg: Angst vor dem Euro-Aus: Griechische Bankkunden plündern ihre Konten. Das Gezerre um Griechenlands Zukunft verunsichert die Sparer. Laut einem Agenturbericht heben Bankkunden derzeit mehrere Hundert Millionen Euro pro Tag von ihren Konten ab. Sogar die EZB musste schon einschreiten. – 13.02.2015 | Der Spiegel[75]

Brussels: Juncker sparks debate about a core eurozone union. At the EU summit Thursday (12 February) Commission President Jean-Claude Juncker presented ideas for a core eurozone union, a concept viewed with apprehension from numerous quarters. – 13.02.2015 | EurActiv[76]

Hamburg: Währungsunion: Experten diskutieren Eurozone ohne Griechenland und Zypern. Die Eurogruppe diskutiert nach SPIEGEL-Informationen ein Extremszenario: Falls Griechenland aus der Währungsunion ausscheidet, könnte Zypern bald folgen. – 13.02.2015 | Der Spiegel[77]

Hamburg: Griechenland-Krise: Nazi-Karikatur in Syriza-Zeitung erzürnt Schäuble. Eine Karikatur in der Zeitung der griechischen Regierungspartei Syriza zeigt Wolfgang Schäuble als Nazi, der von der Vernichtung der Griechen träumt. Der Sprecher des Finanzministers verurteilt die Zeichnung scharf. – 13.02.2015 | Der Spiegel[78]

Athens: Gov't spokesman: Greece will strive for deal by Monday but will 'not offend sovereignty' – 13.02.2015 | eKathimerini[79]

Wien/Brüssel: Merkel bereit, auf Griechenland zuzugehen. Deutsche Kanzlerin deutet Kompromiss an - Zeitdruck: Am Montag Entscheidung über Europrogramm. Von Thomas Mayer aus Brüssel – 13.02.2015 | Der Standard[80]

Hamburg: Syrizas Wahlversprechen: So sehen Griechenlands Sieger aus. Im Wahlkampf lockte Syriza-Chef Tsipras die Griechen mit teuren Versprechen. Jetzt muss der neue Premier liefern. Welche Gruppe darf auf die meisten Wohltaten hoffen? Fünf Profiteure berichten. Von Giorgos Christides, Thessaloniki – 13.02.2015 | Der Spiegel[81]

Wien: EU-Gipfel | Bewegung im Schuldenstreit mit Athen – 13.02.2015 | Wiener Zeitung[82]

München: Griechenland und Euro-Partner ringen um Worte – 13.02.2015 | Süddeutsche Zeitung[83]

Berlin: EU-Gipfel in Brüssel | Im Schuldendrama drängt die Zeit. Griechenlands Regierungschef Tsipras einigt sich mit der EU auf Expertengespräche vor dem nächsten Finanzminister-Treffen. Ende Februar läuft das Rettungspaket aus. – 13.02.2015 | taz[84]

Berlin/Paris: Griechenland auf dem Boden der Tatsachen. Für Europa bedeutet die Regierung Tsipras ein Hoffnungszeichen gegen den Vormarsch rechter Parteien. Für Griechenland beginnen nun die Mühen der Ebene - mit echten Reformen. Von Niels Kadritzke – 13.02.2015 | le Monde diplomatique (DE)[85]

Berlin/Paris: Wir sind Athen. Von Serge Halimi – 13.02.2015 | le Monde diplomatique (DE)[86]

München: Griechenland und Euro-Partner vereinbaren Expertengespräche – 13.02.2015 | Süddeutsche Zeitung[87]

Brüssel: Teil des Problems | Die EU hält mal wieder einen Sondergipfel ab. Ursprünglich sollte es um die Zukunft des Euro gehen, dann um Terror. Nun drängen Griechenland und Ukraine auf die Tagesordnung. Lösungen sind keine zu erwarten. – 12.02.2015 | Lost in EUrope[88]

Hamburg: Interview with Greek Finance Minister Varoufakis "We will smash them" - In an interview with stern-magazine Greek Finance Minister Yanis Varoufakis talks about his life as a rebel politician and how to fight the oligarchs in his country. – 12.02.2015 | Stern[89]

Athens: Greece, lenders appear to edge closer to deal – 12.02.2015 | eKathimerini[90]

Berlin: Schuldenstreit | Die Griechen werden endlich realistisch. Das ist eine handfeste Überraschung: Griechenlands Premier Alexis Tsipras gibt im Schuldenstreit plötzlich nach. Doch die Partnerländer in der Euro-Zone sollten jetzt nicht übermütig werden. – 12.02.2015 | Die Welt[91]

Frankfurt am Main: Schuldenstreit mit Griechenland Tsipras spricht wieder mit der Troika. Zwischen Griechenland und seinen Gläubigern gibt es eine erste Annäherung: Die Gespräche über Athens Schulden sollen wieder aufgenommen werden. Auch die Kontrolleure kommen wieder ins Spiel. – 12.02.2015 | FAZ[92]

Hamburg/Brüssel: Tsipras beim EU-Gipfel: Gute-Laune-Show trotz Grexit-Angst. Schuldenstreit und Griechenland-Krise? Lösbar! Beim Gipfel in Brüssel mühen sich Merkel, Juncker, Tsipras und Co., Optimismus zu verbreiten. Aber die EU ist noch geschockt vom Eklat in der Nacht zuvor. Rekonstruktion eines diplomatischen Balance-Akts. Von Gregor Peter Schmitz, Brüssel – 12.02.2015 | Der Spiegel[93]

München: Schuldenkrise | Für Athen läuft die Zeit ab – 12.02.2015 | Süddeutsche Zeitung[94]

Hamburg: Verhandler in der Euro-Krise: Sie entscheiden über Griechenlands Zukunft. Wer blinzelt zuerst? Wer gibt nach? Nach dem Eklat beim Euro-Gipfel geht der Poker um die Rettungspolitik in die entscheidende Phase. Die wichtigsten Akteure im Überblick - und ihre Positionen. Von Florian Diekmann und Chris Kurt (Grafik) – 12.02.2015 | Der Spiegel[95]

Berlin/Brüssel: Kommentar EU und Griechenland - Gebt Athen mehr Zeit! Hoch gepokert, nichts erreicht: Am Scheitern der Verhandlungen mit der EU ist Griechenland nicht allein schuld. Die EU muss sich bewegen. Von Eric Bonse – 12.02.2015 | taz[96]

Hamburg: Wirtschaftskrise: Merkel erwägt Kompromisse mit Griechenland. Kanzlerin Merkel trifft zum ersten Mal auf Syriza-Chef Alexis Tsipras - und schlägt im Schuldenstreit mit Griechenland versöhnliche Töne an: Europa sei "immer darauf ausgerichtet, einen Kompromiss zu finden." – 12.02.2015 | Der Spiegel[97]

Hamburg: Schäuble sollte an die Griechen denken. Sind wirklich nur die Griechen schuld an ihrer finanziellen Lage? Deutschland hat daran durchaus verdient. Der Finanzminister sollte Fairness walten lassen. Ein Gastbeitrag von Gesine Schwan – 12.02.2015 | Die Zeit[98]

Hamburg: EU-Schulden-Poker: Gescheiterter Finanzminister-Gipfel lässt Euro kalt. Die Devisenmärkte haben gelassen auf das ergebnislose Treffen der EU-Finanzminister reagiert. Der Euro konnte seinen Wert zum Dollar stabil halten. – 12.02.2015 | Der Spiegel[99]

Luxemburg: Eurogruppe und Griechenland | Prüfauftrag für die Troika - Nach dem ergebnislosen Treffen der Euro-Finanzminister am Mittwoch kommt nun doch Bewegung in den Schuldenstreit mit Griechenland. – 12.02.2015 | Tageblatt[100]

Hamburg: Wirtschaftskrise: Merkel erwägt Kompromisse mit Griechenland - Kanzlerin Angela Merkel trifft zum ersten Mal auf Syriza-Chef Alexis Tsipras - und schlägt im Schuldenstreit mit Griechenland versöhnliche Töne an: Europa sei "immer darauf ausgerichtet, einen Kompromiss zu finden", sagte Merkel. – 12.02.2015 | Der Spiegel[101]

München/Brüssel: Gescheiterte Griechenland-Gespräche Warum Tsipras Schäuble auflaufen ließ – 12.02.2015 | Süddeutsche Zeitung[102]

Zürich/Brüssel: Euro-Gruppe zu Griechenland | Fehlstart des Schuldenpokers - Das Ergebnis des Sondertreffens der Euro-Finanzminister zu Griechenland ist hinter den - bereits geringen - Erwartungen zurückgeblieben. Am Montag gehen die Gespräche weiter. Von René Höltschi, Brüssel – 12.02.2015 | NZZ[103]

Hamburg: Griechenland und Euro-Gruppe: Auf dem Weg in den Crash - Nach dem Eklat beim Euro-Gipfel scheinen die Fronten zwischen Griechenland und den Partnern verhärtet wie nie zuvor. Bis Montag muss eine Seite nachgeben - sonst droht der unkontrollierte Euro-Austritt Griechenlands. – 12.02.2015 | Der Spiegel[104]

London: European Central Bank throws Greece a lifeline before crunch eurozone talks | Extension of emergency lending facility to Greek finance sector lifts euro and gives PM Alexis Tsipras stronger hand before leaders’ summit in Brussels – 12.02.2015 | The Guardian[105]

Hamburg: Pläne der griechischen Regierung: So will Syriza ans Geld der Reichen ran - Jetzt soll die Elite zahlen, so lautet ein Wahlversprechen der neuen griechischen Linksregierung. Doch die wirklich Reichen sind schwer zu fassen. Um an Geld zu kommen, wird sich Syriza mit der Mittelschicht anlegen müssen. Von David Böcking und Giorgos Christides – 12.02.2015 | Der Spiegel[106]

Athens: Tsipras in Brussels as clock ticks on EU bailout – 12.02.2015 | eKathimerini[107]

Athens: Greek economic tragedy sets scene for Varoufakis on debt – 12.02.2015 | eKathimerini[108]

Athens: EU puts off Greek rescue battle after Brussels talks stall – 12.02.2015 | eKathimerini[109]

Athens: Greece and eurozone fail to agree on way forward, will meet again on Monday – 12.02.2015 | eKathimerini[110]

Wien: Griechenland und EU weiter auf Kollisionskurs – 12.02.2015 | Wiener Zeitung[111]

Hamburg/Brüssel: GriechenlandEin ganz schön frecher Einstand - Finanzminister Varoufakis düpiert auf der Eurogruppen-Sitzung seine Amtskollegen und lässt eine Abschlusserklärung platzen. Damit schadet sich Griechenland selbst. von Marlies Uken, Brüssel – 12.02.2015 | Die Zeit[112]

Luxemburg: Griechenland - Eklat bei Euro-Finanzministern - Stundenlang wird an einer Erklärung gefeilt, dann zieht der Athener Ressortchef Varoufakis seine Zustimmung zurück. Das Scheitern ist kein gutes Omen für den EU-Gipfel. – 12.02.2015 | Tageblatt[113]

Wien: EU-Gipfel - Zitterpartie für Athen. Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska – 12.02.2015 | Wiener Zeitung[114]

Hamburg/Brüssel: EU-Schuldenstreit: Die Griechen brüskieren Europa - Die Euro-Finanzminister tagen mit den Griechen, aber statt einer Einigung enden die Verhandlungen in der Nacht mit einem Eklat. Das Gefeilsche im Schuldenstreit zieht sich hin - wie geht es jetzt weiter? Der Überblick. Von Gregor Peter Schmitz, Brüssel – 12.02.2015 | Der Spiegel[115]

Athens: Dangerous fantasies – 11.02.2015 | eKathimerini[116]

Wien/Brüssel: Verhandler: Schuldenschnitt für Griechenland vom Tisch. Im Streit zwischen Griechenland und den Europartnern um eine Verlängerung des Hilfsprogramms zeichnen sich erste Annäherungen ab. Von Thomas Mayer aus Brüssel – 11.02.2015 | Der Standard[117]

Berlin/Brüssel: EU-Krisengipfel zu Griechenland | Berlin misstraut Athen und Brüssel - Von einer fremden Troika will sich Griechenland nicht reinreden lassen. Nennen wir sie doch einfach anders, schlägt die Bundesregierung vor. Von Eric Bonse – 11.02.2015 | taz[118]

Athens: What we've got here is a failure to communicate. – 11.02.2015 | MacroPolis[119]

Hamburg: Schuldenstreit mit Griechenland: Treffen der Euro-Finanzminister endet ohne Einigung – 11.02.2015 | Der Spiegel[120]

Athens: Tsipras gears up for first EU summit – 11.02.2015 | eKathimerini[121]

Brüssel: Greece up for 'clash' with eurozone ministers. By Valentina Pop – 11.02.2015 | EUobserver[122]

Berlin: Vertrauensvotum für Tsipras | Kühlen Kopf bewahren - Griechenlands Premierminister hat die Abstimmung im Parlament gewonnen. Seine Regierung kämpft an vielen Fronten. Vielleicht an zu vielen. Kommentar von Jannis Papadimitriou – 11.02.2015 | taz[123]

Luxemburg: Parlament spricht Tsipras Vertrauen aus. Das griechische Parlament hat dem neuen Regierungschef Alexis Tsipras das Vertrauen ausgesprochen. 162 von 299 Abgeordneten stimmten für Tsipras' Regierungsprogramm. – 11.02.2015 | Tageblatt[124]

Hamburg: Formsache: Griechisches Parlament spricht Tsipras das Vertrauen aus. Die Überraschung blieb aus: Die Abgeordneten der griechischen Koalitionsregierung haben bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament geschlossen für Ministerpräsident Alexis Tsipras votiert. – 11.02.2015 | Der Spiegel[125]

München: Rückendeckung für EU-Verhandlungen Tsipras gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament – 11.02.2015 | Süddeutsche Zeitung[126]

Wien: Tsipras gewinnt Vertrauensvotum in Athen. Parlamentsdebatte in Griechenland nach der Regierungserklärung und Avancen gegenüber Russland. Von Markus Bernath – 11.02.2015 | Der Standard[127]

Hamburg/Brüssel: Kommentar zur Griechenland-Krise: Harte Landung für die Populisten. Von Gregor Peter Schmitz, Brüssel – 11.02.2015 | Der Spiegel[128]

Düsseldorf: Euro-Krise und ELA-Kredite | Griechenlands letztes Rettungsseil. Die EZB akzeptiert griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten. Nun müssen sich die dortigen Banken mit Notfallkrediten über Wasser halten. Doch das ist keine Dauerlösung. Von Jan Mallien und Sara Zinnecker – 11.02.2015 | Handelsblatt[129]

Hamburg: Harter EZB-Kurs: Was Griechenland jetzt noch vom Euro-Aus trennt. Ab diesem Mittwoch akzeptiert die EZB keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit - es geht um mehr als 50 Milliarden Euro. Die Zukunft des Landes hängt jetzt an einer einzigen Klausel, gedacht für Notfälle. Von Florian Diekmann – 10.02.2015 | Der Spiegel[130]

Hamburg: Schuldenstreit: EU gewährt Griechenland angeblich sechs Monate Zeit. Die EU-Kommission will Griechenland laut einem Agenturbericht ein halbes Jahr geben, um eine Einigung mit den Gläubigern zu erzielen. Bundesfinanzminister Schäuble weist den Bericht als falsch zurück. – 10.02.2015 | Der Spiegel[131]

Hamburg/Brüssel: EU-Geld für Griechenland: Jetzt beginnt das große Feilschen. Wer blinzelt zuerst? Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und den Euro-Partnern geht es an diesem Mittwoch zur Sache. Klar scheint: Athen muss nachgeben, dann wird Brüssel der neuen Regierung entgegenkommen - ein bisschen. Von Gregor Peter Schmitz, Brüssel – 10.02.2015 | Der Spiegel[132]

München: Griechenland in der Krise Zeit für die Wahrheit. Ein Kommentar von Christiane Schlötzer – 10.02.2015 | Süddeutsche Zeitung[133]

Hamburg: Ländervergleich: Griechenland hängt Deutschland bei Reformen ab. Sind die Griechen reformfaul? Eine Studie kommt zu einem anderen Ergebnis: Demnach ist Deutschland derzeit träger als Südeuropa. Selbst ein arbeitgebernaher Ökonom plädiert jetzt für Milde beim Sparkurs. Von David Böcking – 10.02.2015 | Der Spiegel[134]

Warsachau: Griechenland und Sparprogramm: Athens zahnlose Revolutionäre. Gazeta Wyborcza, Newsweek Polska – 10.02.2015 | VoxEurop[135]

Athens: Varoufakis becomes unlikely heartthrob in Germany – 09.02.2015 | eKathimerini[136]

Hamburg: Schuldendrama: Tsipras schürt die Angst vor griechischem Euro-Austritt. Unmittelbar vor Spitzentreffen von EU und Euro-Gruppe sind die Fronten in der Griechenland-Krise verhärtet. Die jüngste Ansage von Ministerpräsident Tsipras wird von den Geldgebern zurückgewiesen. – 09.02.2015 | Der Spiegel[137]

Frankfurt am Main: Schuldenkrise Griechenland bringt Europa gegen sich auf. Die griechische Regierung findet die Staatswirtschaft gut und redet abfällig über ihre Geldgeber. Gibt es am Ende nur noch eine Lösung? Von Tobias Piller und Werner Mussler – 09.02.2015 | FAZ[138]

Hamburg: Grexit-Planspiele: Briten wappnen sich für griechischen Euro-Austritt. Der Konfrontationskurs der griechischen Linksregierung verschreckt Politiker und Investoren in Europa. Der britische Premier Cameron und seine Berater spielen bereits Szenarien eines Athener Euro-Austritts durch. – 09.02.2015 | Der Spiegel[139]

München: Hans-Werner Sinn über Griechenland - "Die EZB betreibt Konkursverschleppung" – 09.02.2015 | Süddeutsche Zeitung[140]

Berlin/Brüssel: Tsipras: "Die Rettungsaktion ist gescheitert" – 09.02.2015 | EurActiv.de[141]

Luxemburg: Ein Plan ohne Troika. Das Sparprogramm habe versagt, das Rettungspaket für Griechenland müsse neu verhandelt werden, sagt Regierungschef Tsipras. Nun gibt es offenkundig eine neue Entwicklung. Die Troika ist nicht mehr dabei. – 09.02.2015 | Tageblatt[142]

Hamburg: S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Was Griechenland und die Ukraine gemein haben. Griechische Schuldenkrise und ukrainischer Bürgerkrieg: In beiden Fällen geht es um russischen Einfluss in Europa. Lässt die EU Athen fallen, stünde Putin bereit. Eine Kolumne von Wolfgang Münchau – 09.02.2015 | Der Spiegel[143]

Brüssel: Eine inszenierte Krise. Eskalation in der Schuldenkrise: Nach der EZB setzen Griechenland nun auch Ratingagenturen und die Eurogruppe zu. Offiziell ist die neue Regierung in Athen an allem Schuld – dabei ist die Krise perfekt inszeniert. – 08.02.2015 | Lost in EUrope[144]

Köln: Mit ÜberbrückungsprogrammTsipras hält Schuldenkrise für lösbar. Griechenlands neuer Ministerpräsident erklärt die bisherige Rettungspolitik für gescheitert, glaubt aber an einen Kompromiss mit den europäischen Partnern. Priorität hat für Tsipras aber die Linderung der Auswirkungen der Sparpolitik auf das gebeutelte Volk. – 08.02.2015 | n-tv[145]

Hamburg: Griechenland: Tsipras erklärt Euro-Rettungsprogramm für gescheitert. Griechenlands Ministerpräsident Tsipras hat die Rettungspolitik von EU und IWF für gescheitert erklärt. Seine Regierung werde keine Verlängerung der Kredite beantragen - Fehler dürften nicht verlängert werden. – 08.02.2015 | Der Spiegel[146]

Athens: Greece says has no cash problem, to present plan next week – 07.02.2015 | eKathimerini[147]

Düsseldorf: Dreiviertel der Griechen stehen hinter Tsipras. Bei EU-Politikern und Investoren macht sich Griechenlands Premier, Alexis Tsipras, mit seiner Reformkritik nicht gerade beliebt. Ganz anders bei seinen Wählern. Sie stehen voll hinter Tsipras, zeigt eine Umfrage. – 07.02.2015 | Handelsblatt[148]

Luxemburg: Herabstufung | Moody's droht Griechenland. Wegen des anhaltenden Schuldenstreits mit seinen europäischen Gläubigern hat die US-Ratingagentur Moody's Griechenland mit einer weiteren Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit gedroht. – 07.02.2015 | Tageblatt[149]

Luxemburg: Bettel: Noch keine klare Position. Luxemburgs Regierung hat sich in Sachen Griechenland noch nicht klar positioniert. Man warte auf die Ergebnisse des kommenden Eurogruppentreffens, so Premierminister Xavier Bettel am Freitag. – 06.02.2015 | Tageblatt[150]

Athens: From victims to heroes, and back again – 05.02.2015 | eKathimerini[151]

Hamburg: Alexis Tsipras über die Bundeskanzlerin "Merkel will uns zur Schuldenkolonie machen!" Sie droht, sie erpresst, aber sie ist ehrlich. Alexis Tsipras fand im Herbst 2012 als Oppostitionspolitiker klare Worte zur Bundeskanzlerin, die er morgen zum ersten Mal trifft. Ein Film von Stephan Lamby für dbate.de | Der Spiegel[152]

Großbritannien

Frankfurt am Main/London: EU und Britannien | Cameron spielt keine Rolle mehr. Der britische Premierminister David Cameron spielt auf der internationalen Bühne keine Rolle mehr. Nicht nur die Opposition auf der Insel übt scharfe Kritik an der Stille in Downing Street. Auch in Washington ist der Unmut nicht zu überhören. Von Jochen Buchsteiner, London – 13.02.2015 | FAZ[153]

Irland

London: My Experience With The Troika In Ireland. By Paul Sweeney – 13.02.2015 | Social Europe[154]

Luxemburg

Luxemburg: Artuso-Bericht | Alle werden mitreden - Der Artuso-Bericht über die Beteiligung der Luxemburger Verwaltungskommission an der Judenverfolgung soll im Parlament diskutiert werden. Einwände haben die Parteien keine, im Gegenteil. – 11.02.2015 | Tageblatt[155]

Österreich

Wien: Reinhold Lopatka: Faymann fehlt Weitblick in der Außenpolitik. Der ÖVP-Klubobmann greift den Kanzler an: Faymann schade den Interessen Österreichs. Interview | Michael Völker – 13.02.2015 | Der Standard[156]

Spanien

Berlin: Podemos und Co.: Spaniens neue Linke. Von Julia Macher – Februar 2015 | Blätter für deutsche und internationale Politik[157]

Berlin/Paris: Spaniens neue Radikale | Podemos – von der Empörung zur Bewegung zur Partei. Von Renaud Lambert – 13.02.2015 | le Monde diplomatique (DE)[158]

Berlin: Vom Straßenköter zum Professor. Spanien Im Herbst wird ein neues Parlament gewählt. Die Podemos-Bewegung hat eine wirtschaftspolitische Agenda vorgelegt und liegt derzeit in allen Umfragen vorn. Von Jörn Boewe und Johannes Schulten – 11.02.2015 | Der Freitag[159]

Ukraine

Hamburg/Washington: Kommentar zum Ukraine-Konflikt: Der Westen braucht eine Strategie. Europas Krisendiplomatie gegenüber Wladimir Putin ist in dieser Woche an Grenzen gestoßen. Mehr diplomatische Kreativität ist nötig - und zusätzliches US-Engagement. Ein Kommentar von Sebastian Fischer, Washington – 13.02.2015 | Der Spiegel[160]

Hamburg: Ukraine-Krieg | Die Zeit spielt gegen Putin. In Minsk haben Merkel und Hollande Putins Lauf unterbrochen, seine Zerrüttungstaktik in der Ukraine gestört. So kommt auch die Schwäche Russlands zum Vorschein. Von Michael Thumann – 13.02.2015 | Die Zeit[161]

Wien: Nach der Einigung gilt das Prinzip Hoffnung – 12.02.2015 | Wiener Zeitung[162]

München: Krieg in der Ukraine | Zwischen den Zeilen des Minsker Abkommens – 12.02.2015 | Süddeutsche Zeitung[163]

Hamburg: Nach dem Abkommen von Minsk: Wo jetzt die größten Gefahren lauern. Nach der Einigung auf dem Ukraine-Gipfel gibt es wieder Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts. Doch halten sich die Kämpfer an die Waffenruhe? Gelingt die Verfassungsreform? Wie es jetzt weitergeht. Von Florian Gathmann und Severin Weiland – 12.02.2015 | Der Spiegel[164]

München: Verhandlungen im Ukraine-Konflikt Das steht in der neuen Minsker Vereinbarung. 17 Stunden wurde verhandelt, das ist das Ergebnis: Auf 13 Punkte haben sich die Ukraine und die prorussischen Separatisten in Minsk geeinigt. Neu ist der konkrete Zeitplan. – 12.02.2015 | Süddeutsche Zeitung[165]

Berlin: Nach dem Ukraine-Gipfel | Ruhe ohne Frieden. Seit dem Bekanntwerden des Minsker Abkommens ist in Teilen der umkämpften Region Ruhe eingekehrt. Doch die Menschen sind skeptisch. Von Bernhard Clasen – 12.02.2015 | taz[166]

München: Vereinbarung von Minsk Keine Garantie für den Frieden - aber ein guter Anfang. Die Einigung von Minsk ist kein abschließender Friedensvertrag. Sie kann aber den Boden dafür bereiten. Allerdings nur, wenn die Verhandlungspartner sich auch von neuer Gewalt nicht beirren lassen. Kommentar von Stefan Braun – 12.02.2015 | Süddeutsche Zeitung[167]

Hamburg: Ukraine-Gipfel: Minimallösung von Minsk. Der Ukraine-Gipfel in Minsk endet mit einem mühsamen Kompromiss: Ab Sonntag sollen die Waffen schweigen, eine breite Pufferzone soll Separatisten und Kiews Militär trennen. Von Matthias Gebauer – 12.02.2015 | Der Spiegel[168]

London: Ukraine ceasefire: European leaders sceptical peace plan will work | Worries privately voiced about potential escalation of fighting before truce is supposed to take hold in eastern Ukraine on Sunday – 12.02.2015 | The Guardian[169]

Brussels: Leaders agree Ukraine ceasefire ahead of EU summit. Russia, Ukraine, France, and Germany have agreed a new ceasefire deal and to hold further talks on trade and gas supplies. By Andrew Rettman – 12.02.2015 | EUobserver[170]

Brüssel: Ein europäischer Frieden? Ist der Krieg in der Ukraine noch zu stoppen? Vor dem Gipfel in Minsk haben Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande ihren “festen Willen” zur Einigung bekräftigt. Doch das reicht nicht für einen europäischen Frieden. – 11.02.2015 | Lost in EUrope[171]

Wien: Merkel dominiert Europa | Deutschland hat die nach dem Weltkrieg auferlegte Zurückhaltung aufgegeben. Von Alexandra Föderl-Schmid – 11.02.2015 | Der Standard[172]

EU-Investitionsplan (Juncker-Plan)

Frankfurt am Main/Brüssel: Idee von Jean-Claude Juncker | Bundesregierung gibt kein Geld für EU-Investitionsfonds. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft, dass sich Europas Staaten an seinem Investitionsfonds beteiligen. Deutschland hat jetzt endgültig abgesagt. Von Hendrik Kafsack, Brüssel – 15.02.2015 | FAZ[174]

Luxleaks | Swissleaks | tax heavens | tax fraud | tax avoidance

London: HSBC files (dossier) | The Guardian[175]

London: HSBC: five questions for a bank that grew too big to control. The structural problems underlying the crisis at a financial behemoth – 15.02.2015 | The Guardian[176]

München: Reaktion auf Swiss-Leaks-Enthüllungen | Ex-HSBC-Chef Green tritt zurück – 14.02.2015 | Süddeutsche Zeitung[177]

London: HSBC files: amnesty deal for Swiss bank's Spanish clients investigated. Union appeals against 2010 deal offering ‘impunity’ to suspected tax evaders in return for paying back taxes – 13.02.2015 | The Guardian[178]

London: HSBC boss: we failed to live up to standards expected of us. Stuart Gulliver addresses ‘painful’ allegations against Swiss subsidiary and stresses efforts made to ‘put things right’ – 13.02.2015 | The Guardian[179]

München: Swiss-Leaks Steueraffäre in Großbritannien weitet sich aus. – 13.02.2015 | Süddeutsche Zeitung[180]

London: HSBC files: Rona Fairhead declines to answer queries about activities at Swiss bank. Chair of BBC Trust has been a director of HSBC since 2004 and headed its audit and risk committee from May 2007, covering some of the period detailed in files – 13.02.2015 | The Guardian[181]

Düsseldorf/Brüssel: EP special committee into tax dumping must ensure meaningful investigation with proper follow-up | MEP Sven Giegold[182]

Düsseldorf/Brüssel: Initiativbericht Transparenz: Deine Vorschläge für saubere Politik in Europa | MEP Sven Giegold[183]

London: HSBC files: Swiss bank hid money for suspected criminals – 12.02.2015 | The Guardian[184]

Berlin/Brüssel: "Swiss-Leaks": Steuerhinterziehung trifft afrikanische Entwicklungsländer besonders hart – 12.02.2015 | EurActiv.de[185]

London: HSBC files reveal how UK's non-dom tax concession is being exploited – 11.02.2015 | The Guardian[186]

Aachen: Geldwäsche: Kaum Kontrollen im Land NRW | Düsseldorf. Zum Aufspüren von Firmen und Betrieben, die Geld zum Beispiel aus kriminellen Aktivitäten waschen, haben die Behörden in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2014 gerade einmal 72 Betriebskontrollen durchgeführt – bei insgesamt rund 50.000 Gewerbebetrieben im Land. – 11.02.2015 | Aachener Zeitung[187]

Berlin: Kein U-Ausschuss zu „Luxleaks“ | Sie wollen es einfach nicht wissen. Das Steuerdumping in Luxemburg wird nicht von einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt. Stattdessen wird ein Sonderausschuss gegründet – mit wenig Befugnissen. 05.02.2015 | taz[188]

München: Europaparlament Kein Untersuchungsausschuss zu Luxleaks – 05.02.2015 | Süddeutsche Zeitung[189]

Refugees | Migration | Asyl | Lampedusa

Wien: Flüchtlinge | Athen will gefängnisähnliche Flüchtlingszentren schließen – 14.02.2015 | Wiener Zeitung[190]

München: Drama vor Lampedusa | EU-Flüchtlingskommissar kurz angebunden – 13.02.2015 | Süddeutsche Zeitung[191]

Hamburg: Asylbewerber | EU schiebt angeblich illegal Flüchtlinge in die Ukraine ab. Ohne Chance auf ein Asylverfahren bringen EU-Länder Berichten zufolge Flüchtlinge aus Afrika in die Ukraine. Dort finanziert die Union spezielle Gefängnisse. – 13.02.2015 | Die Zeit[192]

München: Geschäfte der Schleuser | Wie man ein skrupelloses Gewerbe zur Blüte bringt. Menschenschmuggel ist ein skrupelloses Gewerbe. Trotzdem überlässt Europa die Mehrheit der Flüchtlinge den Schleppern. Statt die Migranten aufzunehmen, ziehen Deutschland und die EU die Zugbrücken hoch - und machen das Geschäft erst möglich. Kommentar von Stefan Klein – 13.02.2015 | Süddeutsche Zeitung[193]

Brussels: More than 300 dead in latest migrant tragedy. By Nikolaj Nielson – 12.02.2015 | EUobserver[194]

Brussels: Opinion | A legal way to seek refuge in Europe. By Cecilia Wikstrom – 12.02.2015 | EUobserver[195]

Berlin: Flüchtlingspolitik | Mindeststandard Menschlichkeit - Das Gerede von „Wirtschaftsflüchtlingen“ lenkt ab von den Schicksalen der betroffenen Menschen. Es bleibt die Pflicht, ihnen zu helfen. Kommentar von Bettina Gaus – 11.02.2015 | taz[196]

Hamburg: Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer: Europas tödliches Versagen. Schon wieder sind Dutzende Flüchtlinge auf der Überfahrt von Afrika nach Europa gestorben. Die EU nimmt Tote in Kauf, um Migranten abzuschrecken. Diese menschenverachtende Praxis muss sich schleunigst ändern. Ein Kommentar von Maximilian Popp – 11.02.2015 | Der Spiegel[197]

TTIP

Berlin: Wirtschaft | Angst vor TTIP - Die Deutschen sind ein Fall für den Psychoanalytiker. Dass ausgerechnet die exportfreudigen Deutschen zu den größten Gegnern des Handelsabkommens zwischen EU und USA wurden, hat kaum sachliche Gründe. Es liegt an einer kollektiven, sehr deutschen Angst. Von Martin Greive – 16.02.15 | Die Welt[198]

Wien/Brüssel: Leichtfried-kritisiert-EU-Kommission-Borniert-und-ueberheblich Leichtfried kritisiert EU-Kommission: "Borniert und überheblich" - Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament erzählt über seine Akteneinsicht zum Freihandelsabkommen. – 10.02.2015 | Der Standard[199]

Brussels: Statement by 169 civil society organisations on regulatory cooperation in EU-US trade talks. Civil society groups denounce “regulatory cooperation” in the TTIP negotiations as a threat to democracy and an attempt to put the interests of big business before the protection of citizens, workers, and the environment. TTIP: Regulatory cooperation is the ultimate tool to prevent or weaken future public interest standards for citizens, workers, consumers, and the environment – 04.02.2015 | Corporate Europe Observatory[200]

Verschiedenes

Frankfurt am Main: Russlands Medienoffensive Der Zweifel als Propagandawaffe. Es sind goldene Zeiten für Verschwörungstheoretiker. Während in den Meinungsschlachten der siebziger Jahre zumindest die Fakten anerkannt wurden, regiert in den heutigen Debatten über Abendland und Ukraine der Zweifel. Putin kann das nur recht sein. Ein Gastbeitrag. Von Reinhard Mohr – 13.02.2015 | FAZ[201]