EU-Pilot | 31.10.2014

Eine Artikelauswahl zu EU-Themen aus deutsch- und englischsprachigen Medien

31.10.2014

Jürgen Klute

EU-Pilot

j. Klute

Düsseldorf / Berlin: Handelsabkommen: Merkel verteidigt Investorenschutz | Bundeskanzlerin Merkel will deutschen Unternehmen bei einem internationalen Handelsabkommen weite Rechtssicherheit ermöglichen. Sie will Investorenschutz und Schiedsgerichte beibehalten, auch wenn es daran Kritik gibt. – 31.10.2014 | Handelsblatt[1]

EU / Türkei: European lawyers appeal for the removal of the PKK from the EU Terror List – 31.10.2014 | Firatnews.com[2]

Hamburg: EU startet Triton-Mission | Mit dem Meeresgott gegen Flüchtlinge. Der griechischen Mythologie zufolge kann Triton das Meer aufwühlen oder wieder beruhigen. Nun benannte die EU ihre Mission zum Grenzschutz auf dem Mittelmeer nach dem Meeresgott. Menschenrechtler meinen, Triton wird für noch mehr Tote sorgen. – 31.10.2014 | Tagesschau.de[3]

Wien / Rom: Festung Europa | "Österreich ist sehr aktiv bei Frontex-Operationen" – 31.10.2014 | Wiener Zeitung[4]

Wien: Deutschland überholt Österreich erstmals am Arbeitsmarkt | Österreich hat nicht mehr die niedrigste Arbeitslosenrate Europas – 31.10.2014 | Der Standard[5]

Berlin / Bremen: Gutachten zu Freihandelsabkommen | Völkerrechtler gegen TTIP und Ceta | Die Freihandelsabkommen der EU verstoßen gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kommt ein von Attac in Auftrag gegebenes Gutachten. – 31.10.2014 | taz[6]

Brüssel: Die Agenda der CEOs | Pünktlich zum Start der neuen Juncker-Kommission am 1.11. hat der europäische Arbeitgeber-Lobbyverband “BusinessEurope” seine Wunschliste veröffentlicht. Hier die Agenda der CEOs: – 31.10.2014 | LostinEUrope[7]

München: Umstrittene Pkw-Maut | Dobrindt garantiert "härtestmöglichen Datenschutz" – 31.10.2014 | Süddeutsche Zeitung[8]

Brüssel: Europe’s tax haven investments in Africa – 31.10.2014 | EUobserver[9]

München / Budapest: Ungarn | Orbán zieht umstrittene Internet-Steuer zurück – 31.10.2014 | Süddeutsche Zeitung[10]

Hamburg / Budapest: UngarnOrbán zieht umstrittene Internetsteuer zurück – 31.10.2014 | Die Zeit[11]

Berlin / Brüssel: Wirklich das Allerletzte | Ökologie Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit setzt die EU-Kommission noch einige Umweltschweinereien durch – von geschönten Klimabilanzen bis zu subventioniertem Atomstrom – 31.10.2014 | Der Freitag[12]

Berlin / Brüssel: Die Knallharte | Porträt Cecilia Malmström soll als EU-Kommissarin den Freihandel mit den USA vorantreiben. Ihre Ideale hat sie verraten, sie steht für eine kalte und bürgerferne EU-Politik – 31.10.2014 | Der Freitag[13]

Berlin: Klimaschutz: Private Banken finanzieren Kohlekraft mit 66 Milliarden Euro – 30.10.2014 | EurActiv.de[14]

Berlin: Sebastian Puschner: Es geht auch anders | Banken Der Stresstest hat Europas Kreditinstituten ein Unbedenklichkeitszeugnis ausgestellt. Aber die nächste Krise wird er nicht verhindern. – 30.10.2014 | Der Freitag[15]

Berlin / Kopenhagen: Dänemark will bis 2025 kohlefrei sein – 30.10.2014 | EurActiv.de[16]

München / Bremen / Brüssel: Umstrittenes Freihandelsabkommen mit Kanada | Gutachten sieht Rechtsverstöße bei Ceta – Die juristischen Zweifel könnten auch Auswirkungen auf die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen mit den USA haben. – 30.10.2014 | Süddeutsche Zeitung[17]

Brüssel: EU citizens overestimate immigrant numbers, survey shows – 30.10.2014 | EUobserver[18]

London: David Cameron accused of getting sums wrong on spending cuts claims. Thinktank claims that not even half of the austerity measures mentioned by the prime minister would be implemented by 2015 – 30.10.2014 | The Guardian[19]

Luxemburg / Paris: "Vereinfachungs-Schock" | Hollande und sein 50-Punkte-Plan | 50 Maßnahmen gegen die französische Bürokratie. Staatschef François Hollande will den Abbau der Behördengang vereinfachen. – 30.10.2014 | Tageblatt[20]

Athens: Greece poised to send reform proposals to troika – 30.10.2014 | eKathimerini[21]

Luxemburg / Paris: Hochgeschwindigkeit | Der TGV verliert an Reiz | Die Passagierzahlen gehen zurück, die Rentabilität sinkt. Der TGV verliert seine Anziehungskraft, schreibt der französische Rechnungshof. – 30.10.2014 | Tageblatt[22]

Wien: Strache fordert EU-Bodentruppen gegen IS in Syrien | FPÖ-Chef: Österreich soll sich nur friedenssichernd beteiligen. Es brauche auch ein Hilfspaket für Flüchtlinge. Interview von Peter Mayr und Karin Riss – 30.10.2014 | Der Standard[23]

Berlin / Brüssel: EU-weite Speicherung von Fluggastdaten: "Eine Illusion von Sicherheit" – 29.10.2014 | EurActiv.de[24]

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