Die Stunde der Europäisten

Angesichts der bevorstehenden Wahl zum Europaparlament führt die Linkspartei eine heftige Programmdiskussion über ihre EU-Politik.

16.01.2014
Matti Steinitz, Jungle World

»Hier trennt sich die Spreu vom Weizen.« So kommentierte Diether Dehm, der europapolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, dem Sender N-TV zufolge die uneinheitliche Niederlegung von Nelken durch führender Politiker seiner Partei auf der traditionellen Gedenkdemonstration für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in Berlin-Friedrichsfelde am vergangenen Sonntag. Während der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, sowie die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger auch an einem Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus verweilten und Blumen niederlegten, zogen Dehm und seine Gesinnungsgenossen Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht demonstrativ weiter. (...)

Der Umgang der Partei mit Jürgen Klute, seit 2009 Abgeordneter der EL im Europaparlament, wirft dennoch Fragen auf. Er kritisiert die Euro­papolitik seiner Partei scharf. »Der Programmentwurf der Linkspartei für die Europawahl spricht eine dezidiert antieuropäische Sprache. Die Ver­teidigung der Nation als Schutzraum vor schädlichen äußeren Einflüssen entspricht in Diktion und Argumentation exakt der ideologischen Positionierung des ›Rechtsblocks‹ von Marine Le Pen und Geert Wilders«, sagt er der Jungle World. Die Linke könne sich nicht länger mit fadenscheinigen Kompromissen vor einer grundsätzlichen Entscheidung zu ihrer Europapolitik drücken. (...)

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  1. http://jungle-world.com/artikel/2014/03/49150.html

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