Raffineriebranche in Italien bedroht

Anfrage zur Krise der Raffineriebranche in Italien und Europa

24.10.2013
Jürgen Klute
Krise der Raffineriebranche in Italien und Europa

Das Abgeordnetenhaus des italienischen Parlaments hat im Dezember 2012 einen Bericht über die „Krise der Raffineriebranche in Italien“ erstellt. Zum Zeitpunkt der Abfassung des Berichts bestand dieser italienische Wirtschaftssektor aus mindestens 16 Raffinerien, von denen acht inzwischen geschlossen bzw. in Erdölterminals (z. B. Tamoil in Cremona und Total-ERG in Rom) umgewandelt worden sind. In dem Sektor waren 10 000 Arbeitnehmer direkt und etwa 12 000 Arbeitnehmer über Subunternehmen für die regelmäßige Wartung sowie Tausende weiterer Arbeitnehmer im Rahmen von außerordentlichen Wartungs‐ und Modernisierungsaufträgen infolge von Investitionen und technischen Innovationen beschäftigt. Einige der Erkenntnisse dieses Berichts sind aus industrieller und gesellschaftlicher Sicht ziemlich besorgniserregend. So geht der Branchenverband „Unione Petrolifera“ von Überkapazitäten in einer Größenordnung von 15 bis 20 Mio. Tonnen (von einer Gesamtkapazität von schätzungsweise 100 Mio. Tonnen) aus, was 20 Prozent der Gesamtkapazität oder der Produktionskapazität von vier Raffinerien à 5 Mio. Tonnen entspricht. Derzeit beträgt die Auslastung der in Betrieb befindlichen Anlagen 70 Prozent der maximalen Kapazität. Zusätzlich erschwert wird die derzeit schwierige Lage der europäischen und italienischen Raffinerien noch durch den gesunkenen Verbrauch (zum Teil bedingt durch die Weltwirtschaftskrise) und insbesondere durch aggressive außereuropäische Wettbewerber, deren geringere Produktionskosten und somit beträchtlicher Kostenvorteil auf fehlende Sozial‐ und Umweltstandards zurückzuführen sind. Diese kritische Situation wirkt sich auch auf andere italienische Anlagen (die Raffinerie Mol in Mantua und die Raffinerie ENI in Marghera und Livorno) aus.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Sollte die Kommission die Krise, in der sich die europäische Raffineriebranche befindet, nicht anerkennen?
2. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zum Schutz dieses für die Energiesicherheit strategisch bedeutsamen Wirtschaftszweigs zu ergreifen, in dem zudem Tausende von Arbeitnehmern beschäftigt sind?
3. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission im Sinne einer Forschungs‐ und Investitionspolitik für die Raffineriebranche zu ergreifen, mit der die Anlagen modernisiert sowie ihre Produktivität und Energieeffizienz verbessert werden?

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