High noon im Rat: Mersch soll ins Amt getrickst werden

Linke kritisiert Verfahren um die Besetzung des EZB-Direktoriums

Bis heute mittag, 12 Uhr sollten die Mitgliedsstaaten ihre Position zur Personalie Mersch einreichen. Auf Initiative von Ratspräsident van Rompuy soll so eine offene Debatte um die Neubesetzung im EZB-Direktiorium ausgebremst werden. Die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer, sieht das Verfahren als symptomatisch für den bisherigen Weg der Krisenbearbeitung:

"In einer Nacht- und Nebelaktion soll der Luxemburger Yves Mersch gegen das EU-Parlament ins Amt gehievt werden. Anstatt der sonst üblichen offenen Aussprache hat Van Rompuy schriftliche Antworten eingefordert. Dies ist ein Verfahren, das allen üblichen Standards von Transparenz und Demokratie widerspricht, und die EZB damit zu beschädigen droht. Auch zeugt dieses Vorgehen von mangelndem Respekt gegenüber allen, die sich für mehr Frauen in Führungspositionen aussprechen.

"Dass van Rompuy - auf offensichtlichen Druck der Bundesregierung - diesen Weg wählt ist typisch für das inkonsequente Vorgehen in der Eurokrise: Statt gemeinsam durch die Krise zu gehen, Lösungen zu suchen, die alle weiterbringen, versuchen die großen Mitgliedsstaaten Spielchen zu spielen."

"Durch eine derart beschämende Missachtung des Parlaments wird jeder Weg einer vertrauensvollen Zusammenarbeit verbaut - zwischen den EU-Institutionen und zwischen den Mitgliedsstaaten. Das Parlament sollte sich von den Taschenspielertricks Van Rompuys nicht irritieren lassen. Ich fordere Martin Schulz auf, den Rat umgehend zu ersuchen, einen neuen Vorschlag zur Besetzung des EZB-Direktoriums einzureichen wie es Artikel 109.4 der Geschäftsordnung des Europaparlaments vorsieht", so Zimmer.

"Der Europäischen Zentralbank kommt in der Eurokrise eine Schlüsselstellung zu. Aus diesem Grund sehen die Verträge vor, dass bei der Ernennung von Direktoriumsmitgliedern alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssen, und dass das EU-Parlament gehört werden muss. Zu Recht hat das Parlament darauf hingewiesen, dass die EU-Institutionen derzeit einzig von Männern geführt werden. Bei der Frage, welche Rolle künftig Frauen in den wichtigsten Gremien von Institutionen und Einrichtungen der Europäischen Union spielen, geht es aber nicht um irgendeinen Firlefanz. Seit Jahren wird die EU im Wesentlichen von Männern regiert und das größtenteils auch noch schlecht", so Fraktionsvorsitzende Zimmer abschließend.

UPDATE: Spanien hat sich dem schriftlichen Eilverfahren zur Nominierung von Mersch widersetzt. ***

Brüssel, 05. November 2012