Fiskalpakt rechtswidrig? LINKE im Europaparlament legt Gutachten vor

Brüssel (nd). Die LINKE im Europäischen Parlament will beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg prüfen lassen, ob die Verträge zum Fiskalpakt auf EU-Ebene rechtmäßig sind. Die Partei stützt sich dabei auf ein gestern in Brüssel vorgestelltes Gutachten, das sie bei dem Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano in Auftrag gegeben hatte. Fischer-Lescano, dessen Recherchen vor über einem Jahr die Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg ins Rollen brachten, kommt darin zu dem Ergebnis, dass der Fiskalvertrag sowohl formell als auch inhaltlich europarechtswidrig ist.

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1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/239936.fiskalpakt-rechtswidrig.html