"Draghis Vision von Europa ist strategisch fahrlässig."

Im Wirtschaftsausschuss wurde am 25. April mit dem Präsidenten der EZB die Lage in der Eurozone diskutiert. Hierzu der wirtschaftspolitische Koordinator der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Jürgen Klute: "EZB Präsident Draghi bezeichnete den Sozialstaat als mitverantwortlich für die andauernde Krise. Diese Behauptung ist nahezu lächerlich, war es doch die Entfesselung der Finanzmärkte und deren anschließende milliardenteure Rettung, die Europa in die Schuldenkrise gestürzt hat."

"Das europäische Sozialmodell sei ein Grundpfeiler der Demokratie in Europa", so Klute weiter. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung kritisierte die Äußerungen Draghis, Sozialstaaten seien nicht nachhaltig. "Ohne Sozialstaat gibt es keine Demokratie", bringt Jürgen Klute es auf einen Punkt, "davon abgesehen dient er der Ankurbelung der Binnenkaufkraft und muss erst recht in der Schuldenkrise verteidigt und ausgebaut werden".

Ebenfalls kritisch bewertet Jürgen Klute die Äußerungen Draghis zum Fiskalpakt. Dessen Bestimmungen wolle die EZB nicht ändern, so deren Präsident während der Debatte im Europäischen Parlament. "Der Fiskalpakt geht aber genau in die falsche Richtung. Europa benötigt heute Wachstumsimpulse und Solidarität statt falsch verstandenen Standortwettbewerb. Wenn der Euro überleben soll brauchen wir dringend Schritte zu einer echten sozial-, steuer- und wirtschaftspolitischen Koordinierung - Transferunion mitinbegriffen!", so Klute abschließend.