Finanzmarktnovelle: Regulierung nicht nur mit Samthandschuhen!

• Ralf Riffert / Pixelio

„Positionslimits, schärfere Regeln für den Eigenhandel und eine weiter gehende Aufsicht – auf den ersten Blick bietet der am 20. Oktober vorgelegte Vorschlag für eine Überarbeitung der Finanzmarktregulierung einige gute Ansätze". Jürgen Klute, für die LINKE im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, erwartet allerdings noch einige Verbesserungen, die im Gesetzgebungsprozess durch das Parlament und die Mitgliedsländer eingebracht werden müssen.

„Vier Tage nach dem Welternährungstag am 16. Oktober ist klar: es ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die gegen den Hunger in der Welt kämpfen, dass die Beschränkung von Nahrungsmittelspekulationen mit den zahlreichen Ausnahmen so leicht zu umgehen ist. Wir werden hier nicht locker lassen. Zusammen mit NGOs und anderen Fraktionen im Europäischen Parlament werden wir uns für ein Verbot des Geschäfts mit dem Hunger einsetzen."

Jürgen Klute begrüßt ausdrücklich die Ausweitung der Finanzmarktaufsicht auf Hinterzimmergeschäfte in den so genannten „broker crossing networks". „Hier müssen wir die vom Kommissionsvorschlag vorgesehenen Regeln jedoch genauer prüfen." Gleiches gelte für spezielle Liquiditätsanforderungen für den Hochfrequenzhandel. Der vollelektonisch, ausschließlich von Computerroutinen durchgeführte Handel steht im Verdacht, im Mai 2010 einen massiven Kursverlust verursacht zu haben und für die starken Kursschwankungen der vergangenen Monate zumindest teilweise verantwortlich zu sein. „Mit diesen Liquiditätsvorschriften soll der Computerhandel eingeschränkt werden", so Klute.

Trotz aller Einschränkungen ist der Abgeordnete zuversichtlich, weiter reichende Regulierungen zu erreichen. „Mit Blick auf die deutlich erstarkende Occupy-Bewegung und das große Engagement verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln ist klar, dass die Finanzmärkte sich ihrer Verantwortung nicht mehr entziehen können."