Genug Däumchen gedreht

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Transaktionssteuer jetzt!

Die Finanztransaktionssteuer ist ein Dauerbrenner auf der politischen Agenda. Heute stimmt das EU-Parlament über den Podimata-Bericht ab und kann ein klares Zeichen für die schnelle Einführung der Steuer setzen. Der Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Jürgen Klute unterstützt den Bericht:

"Vor wenigen Jahren galten Befürworter der Finanztransaktionssteuer bestenfalls als Tagträumer. Die immensen Kosten der Spekulationskrise haben nun offenbar die Fantasie der politischen Eliten gefördert. Die europäische Linksfraktion fordert die Einführung der Transaktionssteuer bereits seit langem, und dies aus guten Gründen. Durch die Steuer werden kurzfristig ausgerichtete Geschäfte relativ stärker belastet. Diese, auch volkswirtschaftlich, hochriskanten Zockereien werden so weniger rentabel, die Gefahr von Finanzblasen deutlich reduziert."

Klute weiter: "Daneben erwarten die BürgerInnen in Europa aber auch, dass die Hauptverursacher der öffentlichen Schuldenkrise an der Abtragung der öffentlichen Schulden angemessen beteiligt werden. Mit Kürzungen alleine ist die Konsolidierung der Haushalte für unsere Gesellschaften nicht zu schultern."

Im Vorfeld des Sondergipfels zur Wirtschaftsüberwachung tritt Klute daneben für Fortschritte bei der Einführung gemeinsamer Euro-Anleihen ein: "Der Podimata-Bericht spricht sich für Euro-Bonds aus. Aus guten Gründen: Um die Schulden der europäischen Defizitländer zu reduzieren, wären zinsgünstige Schuldtitel wesentlich effektiver als Strafzahlungen oder gut gemeinte Ratschläge."

"Die europäische Linksfraktion sieht deshalb in der Einführung innovativer Finanzinstrumente einen notwendigen Schritt zur Realisierung eines sozialen Europas. Deshalb: Genug Däumchen gedreht - Daumen hoch für FTT & Eurobonds."