Regierungen sind gegenüber Spekulanten eingeknickt

Herr Präsident! Ich möchte zwei Anmerkungen machen. Die erste Anmerkung geht in Richtung Jean-Paul Gauzès. Ich möchte mich bei ihm ausdrücklich für die gute Arbeit und Zusammenarbeit bedanken. Ich fand aber auch die Zusammenarbeit mit den anderen Schattenberichterstattern ausgesprochen gut und konstruktiv. Das will ich vorwegschicken, bevor ich zu den kritischen Anmerkungen komme.

Ich kann im Prinzip das aufnehmen und unterstreichen, was Sven Giegold schon gesagt hat: Die ersten Kompromisse, die wir im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Mai dieses Jahres vereinbart hatten, hätte ich mittragen können. Die habe ich auch in der Entscheidung mitgetragen. Das aber, was jetzt und in weiteren Verhandlungen dabei herausgekommen ist, ist auch aus Sicht meiner Fraktion nicht mehr akzeptabel, nicht mehr mitzutragen. Nach meinem Empfinden ist es jedem zugestanden, die Sache aus seiner Sicht darzustellen, aber aus meiner Sicht hat der Rat an dieser Stelle eine unglückliche Rolle gespielt. Ich will das hier etwas deutlicher sagen, als das an der einen oder anderen Stelle gesagt worden ist: Nach meinem Empfinden hat der Rat hier eine Chance vertan. Er ist vor der Finanzmarktlobby in ganz erheblichem Maße eingeknickt und hat sich mit allen Mitteln gegen eine wirksame Regulierung auf europäischer Ebene zur Wehr gesetzt.

Ich hatte eines Morgens einen Anruf von einem Lobbyisten, der sagte: Wenn ihr die private equities tatsächlich so regeln wollt, dann macht ihr die Entwicklungshilfe in Afrika kaputt. Absurder und abstruser kann man doch an dieser Stelle nicht mehr argumentieren! Das doch nichts miteinander zu tun! Wer so argumentiert, bringt doch damit nur zum Ausdruck, dass er kein Interesse an einer sinnvollen und wirksamen Regulierung hat.

Das ist aber nicht Sache des Parlaments. Auf Parlamentsseite – das will ich noch einmal unterstreichen – haben Jean-Paul und andere Kollegen für eine wirksame Regulierung gestritten. Das wurde von Ratsseite unterlaufen. Es ist passives Marketing, das möchte ich auch noch einmal sagen. Es ist ein Punkt, den Sven schon angesprochen hat. Das ist doch ähnlich, als wenn jemandem auf dem Wochenmarkt verboten wird, faule Eier zu verkaufen, wenn er dafür Werbung macht. Macht er aber keine Werbung für die faulen Eier und stellt sich nur hin und verkauft sie, dann ist es offensichtlich legitim. Etwas anderes ist es doch nicht, was hier mit dem Abschnitt zum Thema passives Marketing geregelt worden ist. Das ist eine Öffnung. Wir haben – das ist gesagt worden, und das finde ich auch gut – eine europäische Regelung. Aber wenn sie an dieser Stelle so mit Schlupflöchern, mit offenen Türen unterlaufen werden kann, dann stellt sich doch die Frage, wie weit diese europäische Regelung wirklich greift.

Die private equities waren ursprünglich besser geregelt. Sie sind jetzt relativ schwach geregelt worden. Ein ganz wichtiger Punkt – auch da kann ich nur unterstreichen, was Sven Giegold gesagt hat – ist die Frage der Information der Belegschaften. In dem ursprünglichen Kompromiss stand, dass die Manager verpflichtet sind, die Belegschaften über das zu informieren, was sie mit dem Betrieb vorhaben, in den sie investiert haben. Übriggeblieben davon ist die forcierte Aufforderung an die Eigentümer, die Belegschaften, die Betriebsräte zu informieren. Was daraus wird, kann man sich vorstellen. Daraus wird nicht viel werden. Der Rat hat hier eine Chance vertan, und ich hoffe, dass wir das vielleicht noch an anderer Stelle nachbessern können.