Neoliberales Rundum-sorgenvoll-Paket

Am 16. September 2009 hatte eine Mehrheit im Europäischen Parlament José Manuel Barroso für weitere fünf Jahre in seinem Amt als Präsident der Kommission der Europäischen Union bestätigt. Seit dem 9. Februar 2010 gibt es eine neue EU-Kommission. Die Europaabgeordneten der Linken haben sowohl gegen »Barroso II« als auch gegen sein Kommissionskollegium gestimmt.

»Die politischen Leitlinien der neuen EU-Kommission beinhalten keine Strategie für mehr soziale Gerechtigkeit. Sie machen Europa nicht krisensicher und bieten keine Arbeitsgrundlage, um Armut und soziale Ausgrenzung erfolgreich zu bekämpfen«, fasste Lothar Bisky zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) präzisierte: »Das neue Kommissionskollegium ist ganz passend zum Programm ausgewählt worden und setzt auf eine Fortsetzung der gescheiterten neoliberalen Politik der bisherigen Kommission.«

Zur Erklärung: Alle fünf Jahre werden die Posten der EU-Kommission neu vergeben. Jeder der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügt derzeit über eine Kommissarin oder einen Kommissar. Die Kommission wird vom Rat – also den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten – mit qualifizierter Mehrheit für fünf Jahre ernannt und muss vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Auf den Internetseiten der EU-Kommission heißt es: »Die Kommission ist von den nationalen Regierungen unabhängig. Sie vertritt und wahrt die Interessen der gesamten EU. Die Kommission erarbeitet Vorschläge für neue europäische Rechtsvorschriften, die sie dem Parlament und dem Rat vorlegt.«

Wie weit es her ist mit der Unabhängigkeit der Kommission, kann man im Vorfeld der »Wahl« zur neuen EU-Kommission in den Zeitungen lesen: Da wird unter den großen Parteien in Deutschland gerangelt, wer seinen Vertreter oder seine Vertreterin nach Brüssel entsenden darf. Strahlender Sieger ist Günter Oettinger (CDU), der als deutscher EU-Kommissar für Energie nach Brüssel zieht. Allerdings hat sich Oettinger in seiner Vergangenheit als Ministerpräsident für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken eingesetzt und wurde bereits des Öfteren für seine Nähe zu den deutschen Energieriesen kritisiert. Nun soll er im kommenden halben Jahrzehnt unabhängig von deutschen Interessen im Dienste des europäischen Gemeinwohls agieren – wir sind gespannt.

Ernennung ist eine Wahlfarce

Sabine Wils, die Sprecherin der Europaabgeordneten der LINKEN, meinte: »Das auch nach Inkrafttreten des Lissabonvertrages lediglich notwendige Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments ist nichts als eine Wahlfarce und soll verdecken, dass die Entscheidungen über die Auswahl der Kommissare und deren Ressortverteilung längst vorher und von anderen getroffen worden waren. Ein in Wirklichkeit machtloses Parlament durfte diesem Verfahren nur nachträglich einen demokratischen Anstrich geben.«

Dass es hier nicht um eine offene und demokratische Wahl ging, zeigt ein Blick in den EU-Vertrag. Artikel 17 spricht nur von einem »Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments« und nicht von einer Wahl. Abweichend davon, und damit vertragswidrig, nennt hingegen die Geschäftsordnung des Parlaments dieses Verfahren in Artikel 99 eine »Wahl«. Die Kandidatinnen und Kandidaten wurden zwar von den zuständigen Ausschüssen des Parlaments angehört, doch diese Anhörungen blieben – bis auf eine – ohne Folgen. Lediglich die von Bulgarien benannte Kandidatin, Rumiana Jeleva, musste von der bulgarischen Regierung zurückgezogen werden.

Gabi Zimmer, Mitglied im Ausschuss für Entwicklung, urteilte nach deren Anhörung dann auch ironisch »Kein Lehrbeispiel für Katastrophenvermeidung« und meinte: »Frau Jeleva vermittelte in der Anhörung keine Ideen, keine Visionen, die angesichts des neu geschaffenen Ressorts für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz dazu führen würden, dem Anspruch der EU auf eine Führungsrolle im Kampf gegen Klimawandel, Umweltzerstörung, Nahrungsmittelkrise, Unterentwicklung, Armut, Hunger und Krankheiten und Seuchen zu entsprechen. Eins war die Anhörung von Frau Jeleva auf keinen Fall: ein Lehrbeispiel, wie Katastrophen vermieden werden können.« Immerhin: Die deutliche Kritik der Abgeordneten im Entwicklungsausschuss wirkte. Jeleva zog ihre Kandidatur zurück. Ihre nun bestätigte Nachfolge-Kandidatin, die Bulgarin Kristalina Georgiewa, verfüge laut Zimmer »über beste Voraussetzungen, um sich im Konzert der Kommissare durchzusetzen.«

Die Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, bekam nur Haltungsnoten: »Frau Malmström ist eine erfahrene und kompetente EU-Politikerin, die mit guten Vorsätzen in ihr neues Amt geht. Gerade wenn es jedoch um ihren Einsatz für die Ausweitung regulärer Immigration in die EU und die Einhaltung von Menschenrechten geht, ist sie voll auf Kommissionslinie«, bemängelte Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Sie kritisierte vor allem Malmströms Einstellung zur Asyl- und Migrationspolitik: »Laut Malmström ist legale Einwanderung eine Notwendigkeit, da diese einen positiven wirtschaftlichen Effekt hat, sinkende Geburtenraten ausgleicht und die Rentensysteme der Mitgliedsstaaten stabilisiert. Eine solche Reduktion von Menschen auf deren wirtschaftlichen Nutzen halte ich für schlichtweg menschenverachtend.«

Zu Viviane Reding, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, betonte Cornelia Ernst, es sei schade, dass Viviane Reding sich einerseits als Gut-Wetter-Fee für Menschenrechte einsetzen möchte, andererseits aber eine harte Vorkämpferin für mehr vermeintliche Sicherheit ist.

Mit dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, wurden zwei neue Spitzenposten in der EU geschaffen. Nach wochenlangem Tauziehen hinter verschlossenen Türen einigten sich die Staats- und Regierungschefs schließlich auf zwei Namen: Der belgische Regierungschef Herman Van Rompuy wurde zum neuen ständigen EU-Präsidenten ernannt. Seine Aufgabe ist es, die Gipfeltreffen der EU zu leiten und die Europäische Gemeinschaft nach außen zu vertreten. Die bisherige Handelskommissarin, Baroness Catherine Ashton, ist die neue »Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU«.

Keine Hoffnungsträgerin

Ashton sei »keine Hoffnungsträgerin«, so Sabine Lösing, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten: »Leider beantwortete Frau Ashton weder institutionelle Fragen zur Ausgestaltung und Finanzierung des Europäischen Auswärtigen Diensts noch wie dieser in das Gefüge der Europäischen Institutionen eingeordnet werden soll. Nach eigener Aussage kam sie zur Anhörung ins Parlament ›mit einem leeren Blatt Papier‹ – so leer schien das Blatt Papier dann aber doch nicht zu sein. Das wiederholt von ihr betonte Ziel, die weltweite Führungsrolle Europas auszubauen, stand dort sicher in Großbuchstaben. Der neu geschaffene Superposten und die damit verbundene Verschmelzung von ›zivilen‹ Außenpolitikkompetenzen der Kommission mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sollen diese Führungsrolle zementieren.«

Leere Blätter, unbeantwortete Fragen – viele der neuen Kommissarinnen und Kommissare lieferten bei ihren Vorstellungen in den Fachausschüssen des Europäischen Parlaments keine klaren Vorschläge für die zukünftige Ausgestaltung ihrer Politikbereiche. Durchaus widersprüchlich seien auch die Ausführungen des neuen EU-Handelskommissars Karel De Gucht gewesen, resümierte Helmut Scholz als Koordinator der GUE/NGL-Fraktion im Handelsausschuss. De Gucht habe »durchaus einen kompetenten Eindruck hinterlassen, was die Fachfragen der Handelspolitik betrifft – aber auch er konnte nicht beantworten, wie die notwendige totale Veränderung der EU-Politik aussehen soll, wenn wir klimapolitischen, beschäftigungspolitischen, sozialen und entwicklungspolitischen Zielen für die künftige EU-Politik ein neues Gesicht verleihen wollen.«

Die Besetzung von wichtigen Portfolios mit weitgehend fachfremden Politikerinnen und Politikern zieht sich wie ein roter Faden durch die neue EU-Kommission. So wechselte der Finne Olli Rehn vom Ressort Erweiterung in eines der momentan sicher stürmischsten Fahrwasser: Rehn ist neuer Wirtschaftskommissar.

Ohne mutige Impulse

Jürgen Klute, Koordinator im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, bezeichnete Rehns Auftritt im Parlament als schwach: »Mutige Impulse hin zu einer europäischen Wirtschaftsregierung, die Lohn- und Steuerwettbewerb der EU-Staaten begrenzen würde, hin zu einer Generalüberholung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und demokratischer Kontrolle der Europäischen Zentralbank sind von Rehn nur schwer zu erwarten.« Beim Thema der von neoliberalen Medien und Politikern als PIIGS bezeichneten wirtschaftlich schwächere Ländern kritisierte Klute neben der EU-Kommission auch das Verhalten vieler Euro-Parlamentarier: »Die Union droht, sich in dieser Situation in eine wirtschaftliche Zwei-Klassen-Gemeinschaft zu spalten. Für die sozialen Verwerfungen von Kürzungsorgien in kleineren, krisengebeutelten EU-Staaten findet man in den Reihen der Abgeordneten aus den selbst ernannten Kernstaaten der Union kaum Verständnis. Statt Solidarität häufen sich im Wirtschaftsausschuss die Fragen nach Sanktionen und möglichen Ausschlussmöglichkeiten aus der Eurozone.«

Schlechte Aussichten für das soziale Europa? Auch Thomas Händel, Fachmann der Linken im Europäischen Parlament für Beschäftigungs- und Sozialpolitik, konnte nach der Anhörung des zukünftigen EU-Beschäftigungskommissars nicht viel Positives vermelden: »Der viel gepriesene neue Beschäftigungs-Kommissar László Andor lässt wenig Hoffnung für eine Wende zu einem sozialen Europa aufkeimen. Der früher als scharfer Kritiker des Neoliberalismus bekannte Ungar ist sich wohl der Kommissionsmehrheiten bewusst. Trotz interessanter Zwischentöne stellt auch er das gescheiterte Flexicurity-Konzept nicht grundsätzlich in Frage.«

Ungeachtet aller Kritik an der Performance von Barrosos neuer Mannschaft wurde sie am 9. Februar durch das Europäische Parlament bestätigt, Verzeihung: gewählt.
Die Europaabgeordneten stimmten mit 488 Stimmen bei 137 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen für das neue Kollegium. Lothar Bisky machte erneut deutlich: »Trotz der Beschwörung eines ›sozialeren Europas‹ wird am Kurs der Deregulierung, an der Privatisierung oder am Flexicurity-Konzept festgehalten.« Sabine Wils fügte hinzu: »Die jetzt neu ins Amt gekommene Europäische Kommission soll Vorschläge zur neuen Lissabon-Strategie (2010 – 2020) vorlegen.

Kern der neuen Strategie sollen auch weiterhin die Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie die verschärfte Fortsetzung der Liberalisierung des EU-Binnenmarkts und der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte bleiben.«
Die Europaabgeordneten der Linken stimmten gegen die neue EU-Kommission. »Stellen Sie sich auf eine harte, aber auch faire Auseinandersetzung mit Ihnen und Ihrem Kollegium ein!«, mahnte Lothar Bisky Kommissionspräsident Barroso während seiner Rede im Plenum des Europäischen Parlaments.