Finanzmarkt

  • Europäische Bankenaufsicht: Eine für die Großen

    01.02.2013, Jürgen Klute, Karsten Peters, Tobias Gross / NEUES DEUTSCHLAND | Richtig umgesetzt bringt eine gemeinsame Aufsicht durchaus Vorteile, sie kann aber nur einer von mehreren Schritten sein, mit denen die Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden. Neben dem ebenfalls zur Zeit verhandelten Abwicklungsmechanismus, der ein Konkursverfahren für Banken einführt, und einer europäischen Einlagensicherung ist die Einführung eines Trennbankensystems und die Verkleinerung der größten Banken erforderlich.
  • Drei Elemente für eine europäische Bankenregulierung

    27.11.2012, Jürgen Klute, Karsten Peters | Mit der Bankenunion soll verhindert werden, dass künftig Banken ganze Staaten in finanzielle Schwierigkeiten bringen können, wie es während der Krise an vielen Stellen geschehen ist. Damit wird endlich die Spirale aus Banken- und Staatsschuldenkrise unterbrochen werden. Finanziert werden die wesentlichen Elemente von den Banken selbst. Ein weiteres Ziel ist es, in Schieflage geratene Banken unter verschärfte Aufsicht zu stellen, wenn sie finanzielle Unterstützung erhalten - und sie im Zweifel ohne volkswirtschaftliche Risiken abwickeln zu können.
  • Schattenbanken: EU-Parlament bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück

    24.11.2012, Karsten Peters | Je nach Betrachtung und Berechnungsmethode machen sie zwischen 3,5 und 30 % des gesamten Finanzmarktes aus, sie Schattenbanken: Institute, die in weiten Teilen ähnliche Geschäfte machen wie Banken, aber nicht der vergleichsweise scharfen Bankenaufsicht unterliegen.
  • Weniger Freiheiten für Finanzbranche

    27.10.2012, Kay Wagner, NEUES DEUTSCHLAND | Strittig bis zum Schluss blieb auch der Kompromiss zu den Börsenspekulationen mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln. Grüne und Linke hätten sich hier strengere Vorschriften gewünscht. »Um Agrarspekulation in der Zukunft einen dauerhaften Riegel vorzuschieben, müssten Investmentfonds vom Handel an den Warenterminbörsen schlichtweg ausgesperrt werden«, so Jürgen Klute (Linke) zur Maximalforderung seiner Fraktion.
  • Starkes Mandat für Positionslimits

    26.10.2012, Jürgen Klute | „Dies ist ein Fortschritt gegenüber der Vorlage der Kommission und ein Riesenschritt im Vergleich zum Status Quo. Es ist aber auch ein Sieg für die Demokratie, denn ohne den Druck der Zivilgesellschaft – alleine in Deutschland haben NGOs und Gewerkschaften es geschafft, 95.000 Unterschriften zu sammeln – hätten wir diesen Verhandlungserfolg nicht erringen können."
  • Ein bisschen mehr regulieren

    28.09.2012, Astrid Goltz (campact) | Ein Ringen bis zum Schluss – heraus kam ein Kompromiss mit Schwachstellen. Gestern stimmten EU-Parlamentarier im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) über eine stärkere Regulierung der Agrarrohstoffbörsen ab.
  • Erster Tropfen auf den heißen Stein - Spekulation mit Lebensmitteln soll eingedämmt werden

    26.09.2012, Jürgen Klute | „Mit der Parlamentsposition zum Hochfrequenzhandel haben wir zumindest eine Notbremse eingebaut: Künftig muss jeder Auftrag mindestens eine halbe Sekunde offen bleiben." Was kaum mehr ist als ein menschlicher Lidschlag, kann den Hochfrequenzhandel empfindlich ausbremsen, wo Aufträge oft innerhalb von Millisekunden durchgeführt und damit winzige Preisunterschiede ausgenutzt werden.
  • Eurozone braucht eine gemeinsame Bankenaufsicht

    12.09.2012, Jürgen Klute | Die europäische Landschaft, die EU, zeichnet sich durch eine große Vielfältigkeit von Banken auf: Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Privatbanken, Großbanken. Diese Vielfältigkeit muss meines Erachtens gewahrt und gesichert bleiben, auch bei einer europäischen Aufsicht. Eine Aufsicht muss auch mit scharfen Instrumenten ausgestattet sein, um gegebenenfalls in die Märkte intervenieren zu können, gegebenenfalls auch giftige Produkte vom Markt nehmen zu können.
  • CSU macht Kehrtwende bei Nahrungsmittelspekulation

    30.05.2012, Jürgen Klute, Axel Troost | Jürgen Klute: „Herr Ferber versetzt uns mit seinen Änderungsanträgen zur MiFID-Richtlinie in Erstaunen. Im März forderte Markus Ferber noch die verpflichtende Einführung von Positionslimits für Rohstoffmärkte, so dass für Lebensmittelderivate und andere Produkte nur noch bestimmte Mengen pro Händler gehalten werden dürfen. Nun ist bei ihm nur noch von Positionskontrollen die Rede: Börsen und anderen Handelsplätzen erhalten damit das Recht, Limits zu verhängen. Herr Ferber kehrt damit zum alten neoliberale Dogma zurück.
  • Basel III: Gleichmacherei für Banken? - Ja, aber richtig!

    15.05.2012, Jürgen Klute | Am 14. Mai haben die Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses über die Neufassung der Eigenkapitalregeln für Banken abgestimmt. Jürgen Klute, Verhandlungsführer der GUE/NGL begrüßt den Ansatz, Banken zu höheren Rücklagen zu verpflichten. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Stabilität des Finanzsektors. Die Reform der Eigenkapitalvorschriften wird sich jedoch auch daran messen lassen müssen, so Klute, inwieweit sie Rücksicht auf die Vielfalt der europäischen Bankenwelt nehmen wird.
  • Märkte wieder durchschaubar machen

    29.04.2012, Stephan Lindner (ND), Maite Fabregas (Kommission) | Derzeit wird in Brüssel die sogenannte Finanzmarktrichtlinie (MiFID) überarbeitet. Sie ist eine der wichtigsten europäischen Regelungen für den Wertpapierhandel.
  • Mit der Bundesregierung sitzen Sie in der ersten Reihe

    06.03.2012, Jürgen Klute | „Es ist schon erstaunlich", erklärt Jürgen Klute, für die Linke im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, „mit welcher Chuzpe die Bundesregierung behauptet, sie wolle die Spekulation mit Lebensmitteln begrenzen – um dann zu sagen, das Mittel der Wahl sei Transparenz." Am Donnerstag will die Regierung einen Antrag vorlegen, der Hedge- und Indexfonds verpflichtet, regelmäßig darüber zu berichten, mit welchen Produkten sie die Lebensmittelpreise auf Berg- und Talfahrt schicken.
  • Schließt das Casino?

    02.03.2012, Jürgen Klute, Karsten Peters (NEUES DEUTSCHLAND) | Die erwähnten Eigenkapitalvorschriften gehören zu den Kernpunkten der Regulierungsvorschläge, die in den nächsten Wochen im EU-Parlament und im Rat beraten und abgestimmt werden. Dabei sehen die meisten der zur Zeit diskutierten Vorschläge zwar strengere Eigenkapitalanforderungen vor, sie bleiben jedoch weit hinter den Erfordernissen zurück.
  • Einheitlicher Zahlungsverkehr: Verbraucherinteressen stärker in den Vordergrund rücken!

    14.02.2012, Jürgen Klute | "Das Ziel, einen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) zu schaffen, begrüßen wir. Es ist gut, dass die EU überzogenen Gebührenforderungen der Banken nun einen Riegel vorschiebt. Banken sind nun in der Pflicht, den Kunden den Übergang möglichst einfach zu machen. Deutschland hat den Übergang bisher verschlafen und die Verbraucher nicht über die neuen Nummern aufgeklärt.
  • Das Geschäft mit dem Essen - Der Spekulation mit Rohstoffen ein Ende setzen!

    17.11.2011 | Am 20. Oktober 2011 hat die EU-Kommission zwei zentrale Gesetzesvorschläge auf den Weg gebracht, die sich unter anderem auf die Regulierung der Nahrungsmittelspekulation beziehen, die so genannte Markets in Financial Instruments Directive, kurz MiFID (Finanzmarktrichtline) mit der neu geschaffenen zugehörigen ...
  • Nebenwirkung Hunger

    21.10.2011 | Mit dem gestern vorgelegten Vorschlag für die Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID muss die EU-Kommission einige Erwartungen erfüllen: Michel Barnier, als Binnenmarktkommissar zuständig, kündigte im Europaparlament an, die Novelle werde sich intensiv mit der Beschränkung der Spekulation auf Nahrungsmittel und Rohstoffe befassen ...
  • Finanzmarktnovelle: Regulierung nicht nur mit Samthandschuhen!

    20.10.2011 | „Positionslimits, schärfere Regeln für den Eigenhandel und eine weiter gehende Aufsicht – auf den ersten Blick bietet der am 20. Oktober vorgelegte Vorschlag für eine Überarbeitung der Finanzmarktregulierung einige gute Ansätze". Jürgen Klute, für die LINKE im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, erwartet allerdings noch einige Verbesserungen, die im Gesetzgebungsprozess durch das Parlament und die Mitgliedsländer eingebracht werden müssen ...
  • Mehr Licht! EU-Parlament will Kontrolle über OTC-Geschäfte

    06.07.2011 | Die Produkte, gehandelt unterm Ladentisch (englisch „over the counter") entziehen sich bislang jeder öffentlichen Kontrolle – niemand außer den jeweiligen Geschäftspartnern weiß, was in welchem Umfang zu welchem Preis gehandelt wird und welche Risiken das mit sich bringt. Ein besonders augenfälliges Beispiel sind die Hypothekenverbriefungen (CDO, collaterized debt obligations), deren Zusammenbruch vor vier Jahren die Finanzkrise in wesentlichen Teilen mit ausgelöst hat ...
  • Derivate-Verordnung: Letztes Wort noch nicht gesprochen

    05.07.2011 | EU-Parlament will mehr Kontrolle über Derivate-Geschäfte Deutlichen Druck auf die Regierungen der Mitgliedsländer hat das Europäische Parlament am Dienstag aufgebaut: Mit einer abgebrochenen Abstimmung über eine Verordnung zur Regulierung bestimmter Derivate wurde dem Ministerrat die Position der Abgeordneten deutlich gemacht ...
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