Im Vorfeld des EU-Lateinamerika-Gipfels tagte vom 13.-15. Mai 2010 die gemeinsame parlamentarische Versammlung „EUROLAT". Die Mitglieder der europäischen Linksfraktion sprachen sich dort, gemeinsam mit Abgeordneten aus Venezuela, Ecuador, Cuba, Bolivien, Panama, Honduras, El Salvador und Nicaragua, gegen die vor der Unterzeichnung stehenden Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru aus. Die EU solle bestehende Handelsblöcke respektieren anstatt mit einzelnen, rechtsradikalen Regimen über Assoziierungsabkommen zu verhandeln. Weiterhin verurteilten sie die europäische Rückführungsrichtlinie und bekräftigten die Klima-Forderungen von Cochabamba: Länder, die die Klimakatastrophe zu verantworten haben, müssen eine Umkehr des Wirtschaftsmodells zulassen.
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Im Herbst werden die Staats- und Regierungschefs der EU ihren BürgerInnen eine neue Wirtschaftsstrategie verordnen. Die Vorschläge für eine "EU 2020" liegen vor, DIE LINKE. im Europaparlament meldet sich zu Wort.
Aus dem Inhalt:
Sabine Lösing: Trotz Pleite - U-Boote für Griechenland, Deutschland kassiert
Thomas Händel: Viel "Flexi", wenig "Security"
Jürgen Klute/ Hanna Penzer: Ideologische Schockstarre
Gabi Zimmer/ Thilo Janssen: Anleitung zum Täuschen - die Armutsziele in EU 2020 Mehr
Die Zeitschrift "AMOS" gibt es seit 1968. Seit 1986 gehöre ich zu den Herausgebern. Mehr
Schon Goethe wusste: Getretener Quark wird breit, nicht stark. Trotzdem kocht dieser Tage die Regierung Merkel ihr Süppchen zur Finanzmarktregulierung nach demselben Prinzip. Der vorläuige Höhepunkt schlechter Symbolpolitik wurde den Bürgerinnen und Bürgern im Mai diesen Jahres serviert: Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) spricht für einen begrenzten Zeitraum ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe von Aktien einzelnder deutscher Unternehmen aus. Ein Schritt, der viel verspricht und nichts hält - breit getrener Quark sozusagen. Mehr
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems endgültig ausgehebelt. Der Patient ist nicht mehr kranker Mensch, der so schnell und so vernünftig wie möglich gesund werden soll, sondern Kunde. An ihm werden Dienstleistungen erbracht, die sich finanziell lohnen müssen. Verschiedene Wissenschaftler des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung haben nun einen Sammelband herausgegeben, in dem sie Betriebsräte, Gewerkschafter und Wissenschaftler zu diesen Entwicklungen zu Wort kommen lassen. Der Europaabgeordnete der LINKEN Jürgen Klute erläutert hingegen die fatale Entwicklung der Privatisierung kirchlicher Krankenhäuser. Und der ver.di-Vertreter Michael Wendl zeigt auf, wie öffentliche Krankenhäuser zu kapitalistischen Unternehmen werden. Mehr