Soli-Schreiben

26.06.2011: Solidaritätserklärung für Hatip Dicle

SOLIDARITÄTSSCHREIBEN M.DOLZER, I.REMMERS, J. KLUTE u.a.

Der Hohe Wahlrat (YSK) der Türkei hatte Hatip Dicle am Dienstag, den 21.06.2011 das Mandat entzogen. Hatip Dicle steht stellvertretend, wie die PolitikerInnen des Wahlblocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit insgesamt, für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und eine demokratische Entwicklung der Türkei. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Anerkennung seines Mandates und des demokratischen Willens der kurdischen Bevölkerung ein entscheidender Schritt in Richtung einer Demokratisierung und notwendigen Stabilisierung der Verhältnisse des Landes darstellen würde. Mehr

06.06.2011: AVRUPA PARLAMENTO ÜYELERİNDEN ÇALIŞMA BAKANI ÖMER DİNÇER´E MEKTUP

Avrupa Parlamento üyeleri , Ankara'da 1 Nisan 2010'da yaptıkları eylem ve eyleme destek verdikleri gerekçesiyle yargılanan 111 sendikacı hakkında Çalışma ve Sosyal Güvenlik Bakanı Ömer Dinçer'e mektup göndermiştir. Mehr

04.06.2011: European Investment Bank halts loans to Glencore

"We welcome the decision of the president of the EIB to halt all new loans to this company, but we deplore the fact that this decision came so late. We hope that the EIB will develop a mechanism that will prevent any such scandal from happening again in the future" declares Jürgen Klute, one of the signatories of the open letter for a moratorium on EU public financing for mining projects. This letter, as well as an important information campaign led by several NGOs brought to light the disastrous Glencore record in Zambia. Mehr

02.06.2011: Concern about mass trial against Turkish unionists

OPEN LETTER to Turkish labour minister ÖMER DINCER

We call on your government to immediately and unconditionally drop all charges against all the trade union officers and to assure to Turkish trade unions the right to conduct their activities free of violence and harassment. From our point of view, it is the duty of the State to protect and promote workers' rights instead of criminalizing trade union activity. We, as Members of European Parliament, feel that democracy and the division of powers do heavily depend on the existence of an active and organized civil society. We believe that democracy depends on the interest and critical commitment of a maximum of citizens. In modern States, such as Turkey, independent trade unions are an important and unalienable and recognized part of civil society. Mehr

05.04.2011: Menschenrechtsverletzungen qualifieren nicht für Uni-Lehrstühle

SCHREIBEN gegen LEHRSTUHL für EX-PRÄSIDENTEN URIBE

In einem offenen Brief an den Direktor der "ENIM"-Hochschule in Metz äußern europäische und französische Abgeordnete ihre Bedenken zur Ernennung Uribes als Uni-Dozenten. Während in Kolumbien das rechte Regime unter Druck kommt, versucht der Ex-Präsident in Europa sein Image aufzupolieren. Über 120 Politiker, die der Regierung Uribe nahe standen, wurden bereits vernommen, und mehrere Dutzend bereits für diese kriminellen Verwicklungen verurteilt. Mario Uribe, ein Vetter und politischer Verbündeter des ehemaligen Präsidenten, wurde wegen Zusammenarbeit mit verbrecherischen Paramilitärs zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Mehr

17.05.2010: Keine Assoziierungsabkommen mit Kolumbien und Peru!

ERKLÄRUNG VON SEVILLA

Im Vorfeld des EU-Lateinamerika-Gipfels tagte vom 13.-15. Mai 2010 die gemeinsame parlamentarische Versammlung „EUROLAT". Die Mitglieder der europäischen Linksfraktion sprachen sich dort, gemeinsam mit Abgeordneten aus Venezuela, Ecuador, Cuba, Bolivien, Panama, Honduras, El Salvador und Nicaragua, gegen die vor der Unterzeichnung stehenden Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru aus. Die EU solle bestehende Handelsblöcke respektieren anstatt mit einzelnen, rechtsradikalen Regimen über Assoziierungsabkommen zu verhandeln. Weiterhin verurteilten sie die europäische Rückführungsrichtlinie und bekräftigten die Klima-Forderungen von Cochabamba: Länder, die die Klimakatastrophe zu verantworten haben, müssen eine Umkehr des Wirtschaftsmodells zulassen. Lesen Sie hier die volle Erklärung auf spanisch! Mehr

05.04.2010: Folter und Hinrichtungen in der Türkei

OFFENER BRIEF von Ulla JELPKE/ Norman PAECH/ Jürgen KLUTE u.a.

Im Zeitraum vom 17. März 2010 bis zum 26. März 2010 hielten sich mehrere Menschenrechtsdelegationen aus der Bundesrepublik Deutschland in der Türkei und deren südöstlichen, kurdischen Provinzen auf. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern befanden sich Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Delegierte von Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sowie Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler. Mehr

17.03.2010: Keine Kriminalisierung von Antifaschismus

Menschen, die sich FaschistInnen in den Weg stellen, werden von Polizei und Justiz eingeschüchtert und verfolgt. Aktuell auch in NRW - Sevim Dagdelen, MdB und Jürgen Klute, MdEP haben sich deshalb an Behörden in NRW gewandt. Hier zum Thema auch eine Studie der Göttinger Initiative für gesellschaftliches Engagement/ rls Niedersachsen! Mehr

24.02.2010: »Solidarität mit den Streikenden in Griechenland«

Solidaritätserklärung, erschienen in der JUNGEN WELT

Wir sind entsetzt über die beispiellose Kampagne gegen Griechenland. Die schwierige Lage des Landes wird genutzt, um Vorurteile zu aktivieren. Tatsächlich steht Griechenland mit seinen Schwierigkeiten keineswegs allein dar. Auch Irland, Portugal, Spanien und Italien kämpfen mit überdurchschnittlichen Leistungsbilanzdefiziten. Mehr

15.01.2010: Streik der Tabakarbeiter in der Türkei

OFFENER BRIEF von Jürgen Klute im Namen der GUE/NGL

In einem Solidaritätsschreiben an die Gewerkschaft der streikenden TabakarbeiterInnen in der Türkei fordert der Europaabgeordnete die türkische Regierung dazu auf, sich nicht länger gegenüber Verhandlungen zu verschließen. Im Umgang mit den streikenden ArbeitnehmerInnen muss der türkische Staat seine demokratische Reife unter Beweis stellen. Mehr