Anfragen und Resolutionen

07.07.2011: Trade commissioner joking about human rights situation in Columbia

Colombia is widely recognized as having one of the worst records on human rights protection. This country has the world record in murder of trade unionist. After Sudan, it is the country with the biggest number of displaced persons. Human rights are core values of the European Union, they are embedded in its founding treaty, and countries which have concluded trade and other agreements with th... Mehr

19.01.2011: Hinrichtung eines 28-jährigen Kurden im Iran

PRESSEMITTEILUNG der FÖDERATION FÜR POLITISCHE GEFANGENE IN KURDISTAN

Am Morgen des 15. Januar 2011 wurde im Iran der politische Gefangene Huseyn Xizri, nach 2 jähriger Inhaftierung und schwerer Folter, ohne die Möglichkeit sich angemessen vor Gericht zu verteidigen hingerichtet. Das Verfahren dauerte 10 Minuten. Ein Anwalt von Huseyn Xizri war nicht anwesend. Stattdessen begleiteten Vertreter der Armee und des iranischen Geheimdienstes den Prozess. Mehr

09.12.2010: Abgeordnete lassen Streikverbot bei Kirchen prüfen

PRESSMITTEILUNG von Peter SIMON/ Jürgen KLUTE

Nach dem gerichtlichen Verbot von Streiks bei kirchlichen Arbeitgebern lassen die Europaabgeordneten Jürgen Klute und Peter Simon die Rechtmäßigkeit dieser deutschen Besonderheit durch die EU-Kommission prüfen. Gegen das Streikverbot hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor dem Arbeitsgericht Bielefeld geklagt. In seinem Urteil vom 3. März 2010 entschied das Gericht in Berufung auf Artikel 140 des Grundgesetzes, dass das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen über dem Grundrecht auf Streik stehe und gab den Kirchen damit Recht. Mehr

31.05.2010: EU-Kommission für Erhalt des Amazonas?

ANFRAGE eingereicht von J.-L. MELANCHON, M. MATIAS, J. KLUTE, N. CHOUNTIS u.a.

Ekuador ist nahezu vollständig von den Einnahmen abhängig, die es mit seinem Erdöl erzielt, dessen Anteil an den Ausfuhren sich auf über 60 % beläuft. Nun unterbreitet Ekuador derzeit der Welt ein vollkommen innovatives Projekt. In dem Bestreben, den Yasuni-ITT-Park zu bewahren und den Ausstoß von 410 Mio. t CO2 zu vermeiden, der sich aus der Förderung der Rohölreserven ergeben würde, beschloss die ekuadorianische Regierung, auf deren Förderung zu verzichten. Die Andengemeinschaft (CAN) verkündete offiziell ihre Unterstützung für die Yasuni-ITT-Initiative. Weshalb verpflichtet sich die Kommission nicht zur Unterstützung dieses Projekts, das sowohl kurz- als auch langfristige Erfolgsgarantien bietet? Mehr

12.05.2010: Beziehungen zu Kuba normalisieren

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG von W. MEYER, P. LE HYARIC, S. LÖSING, J. KLUTE u.a.

Der Antrag unterstützt die Anstrengungen des spanischen Ratsvorsitzes, die Beziehungen zwischen der EU und Kuba zu normalisieren, wobei dieser Prozess in einer vollständigen Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts seinen Höhepunkt finden würde, und hofft, dass der Tod von Orlando Zapata Tamayo diesen Prozess nicht aufhalten wird; fordert einen engeren Dialog sowie eine dauerhafte Grundlage für eine echte Partnerschaft zwischen der EU und Kuba für die Behandlung von Angelegenheiten gemeinsamen Interesses einschließlich Menschenrechtsangelegenheiten; Mehr

04.05.2010: Weiterhin Primat der Rating-Agenturen?

ANFRAGE von N. CHOUNTIS, J. KLUTE, S. GIEGOLD an Rat und Kommission

Obwohl sämtliche Organe der EU anerkennen, dass Rating-Agenturen in der gegenwärtigen Krise eine negative Rolle gespielt haben (KOM(2008)0704), hat die EU ihnen das Recht übertragen, nicht nur Unternehmen, sondern auch die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu bewerten. Welche Sofortmaßnahmen wird der Rat daher ergreifen, um den Rating-Agenturen das Recht auf Bewertung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu entziehen? Mehr

05.02.2010: Anhaltende Aussetzung der Nicaragua-Hilfen

Anfrage von I. FIGUEIREDO, J. KLUTE, W. MEYER, S. LÖSING an die EU-Kommission

In Nicaragua wird derzeit eine wichtige Maßnahme in sozialen Bereichen, namentlich im Gesundheits- und im Bildungswesen, entwickelt, die die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung zum Ziel hat;hat doch die jetzige Regierung die Sterblichkeitsrate bei Müttern und Kindern um etwa ein Drittel gesenkt, die Analphabetenquote mindestens halbiert und kostenlose Bildung für die gesamte Bevölkerung garantiert. Mehr

17.12.2009: Zusammenarbeit mit Nicaragua

ANFRAGE von JÜRGEN KLUTE an die EU-Kommission

Weshalb hat die Kommission diese Maßnahmen gegen Nicaragua ergriffen, nicht jedoch gegen die Regierungen Kolumbiens oder Costa Ricas, wo ähnliche Entscheidungen getroffen wurden? Hat die Kommission die Absicht, die gegen Nicaragua und dessen demokratisch gewählte Regierung verhängten Sanktionen aufzuheben? Hat die Kommission eine Bewertung der Folgen der ergriffenen Maßnahmen für die ärmsten Bevölkerungsgruppen Nicaraguas vorgenommen? Mehr