Plenum

01.12.2011: Haushalt 2012: Parlament spart sich eine eigene Meinung

PRESSEMITTEILUNG von JÜRGEN KLUTE

Das Europäische Parlament hat heute dem EU-Haushalt für 2012 mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Abgeordneten haben den vom Rat geforderten Streichplan der Regierungen abgenickt - das Budget der EU beläuft sich damit fürs kommende Jahr auf 129 Mrd. €. Jürgen Klute, EU-Abgeordneter der LINKEN und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments, erklärt, wieso seine Fraktion sich gegen den Haushaltsentwurf ausgesprochen hat. Mehr

26.10.2011: Europa spart sich um Kopf und Kragen

PRESSEMITTEILUNG und PLENARVIDEO von JÜRGEN KLUTE

Das Europäische Parlament sperrt sich gegen ein gigantisches Kürzungspaket, das die Regierungen für den gemeinsamen Haushalt durchsetzen wollen. In mehr als 400 Haushaltslinien hat der Rat Haushaltkürzungen vorgeschlagen, ohne dabei seine eigenen politischen Prioritäten oder die des Parlaments zu berücksichtigen. Klute: "In der Situation, in der sich die EU befindet, bringen uns immer neue und härtere Sparkuren nicht weiter. Einige Wirtschaftsexperten sprechen sogar von der Notwendigkeit eines Marschall-Plans für die krisengeschüttelten EU-Länder. Europa ist heute mehr denn je gefordert, in Beschäftigung und Klimaschutz zu investieren. Ein zusammengekürzter EU-Haushalt wäre deshalb schlicht verantwortungslos." Mehr

26.10.2011: Deutsch-Schweizerisches Amnestie-Abkommen bindet Steuerfahndern die Hände 　

PRESSEMITTEILUNG und PLENARVIDEO von JÜRGEN KLUTE

Das Europäische Parlament hat sich gestern mit dem Deutsch-Schweizerischen Steuerabkommen befasst. Klute im Plenum: "Dieses Amnestie-Abkommen ist nichts weiter als ein löchriger Käse. Der vorgesehene Übergangszeitraum von 5 Monaten lässt Steuersündern viel Zeit, Gelder aus der Schweiz in andere Steueroasen zu schaffen. Da Stiftungen und Trusts nicht von dem Abkommen erfasst sind, reicht es auch, das in der Schweiz gebunkerte Vermögen in ein Stiftungsvermögen umzuwandeln. Entsprechende Formulare sind in Schweizer Banken erhältlich." Die Kommission will nun prüfen, ob das Abkommen mit EU-Recht vereinbar ist. Mehr

28.09.2011: Economic Governance: Unkluges Zwangskorsett statt echte Wirtschaftsregierung

PRESSEMITTEILUNG von JÜRGEN KLUTE

Eine Mehrheit von Konservativen, Rechten und Liberalen im Europäischen Parlament hat heute eine drastische Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakts durchgesetzt. Das Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung verleiht der EU-Kommission neue, weitreichende Durchgriffsrechte auf finanz- und wirtschaftspolitische Entscheidungen der Mitgliedsstaaten. Verfehlen Mitgliedsländer sparpolitische Vorgaben der EU, verhängt die Kommission nun unmittelbar Sanktionen. Ein neuer Mechanismus zum Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte zielt in erster Linie auf Länder, die dem wirtschaftlichen Wettbewerb innerhalb der EU nicht standhalten können. Mehr

07.07.2011: Handelskommissar macht Witze über kolumbianische Menschenrechtslage

DIREKT AUS DEM PLENUM - VIDEO und PROTOKOLL

Es ist kein Geheimnis, dass es in Kolumbien alles andere als rosig um den Schutz der Menschenrechte steht. Nur im Sudan gibt es mehr Binnenflüchtlinge. Trotzdem hat die Europäische Kommission im April diesen Jahres ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien unterzeichnet. Für Handelskommissar De Gucht sind die Widersprüche zwischen menschenrechtlichem Anspruch und trauriger Realität nicht mehr als ein Anlass für schlechte Witze... Mehr

05.07.2011: Derivate-Verordnung: Letztes Wort noch nicht gesprochen

PRESSEMITTEILUNG von JÜRGEN KLUTE

Deutlichen Druck auf die Regierungen der Mitgliedsländer hat das Europäische Parlament am Dienstag aufgebaut: Mit einer abgebrochenen Abstimmung über eine Verordnung zur Regulierung bestimmter Derivate wurde dem Ministerrat die Position der Abgeordneten deutlich gemacht. Kernstück der Verordnung ist die Regulierung von Derivaten, die bislang nahezu unbehelligt gehandelt wurden. Niemand außer den jeweiligen Geschäftspartnern weiß, was in welchem Umfang zu welchem Preis gehandelt wird und welche Risiken das mit sich bringt. Mehr

22.06.2011: Erst lesen, dann abstimmen!

PRESSEMITTEILUNG von JÜRGEN KLUTE

Das Europäische Parlament soll morgen in erster Lesung über die Erweiterung des Stabilitäts- und Wachstumspakts abstimmen. Die Verhandlungen über die sogenannte europäische Wirtschaftsregierung wurden unter massivem politischem Druck innerhalb von zwei Monaten nach Abstimmung im federführenden Wirtschaftsausschuss zu Ende geführt. Nachdem auch in der letzten Verhandlungsrunde nicht alle Differenzen aufgelöst werden konnten, liegen den Abgeordneten noch einen Tag vor der Abstimmung keine offiziellen Übersetzungen des 500 Seiten starken Gesetzespakets vor. Eine informierte Abstimmung ist so nicht möglich. Mehr

08.06.2011: Der Kampf ums Geld hat begonnen!

PRESSEMITTEILUNG von J. KLUTE/ C. ERNST

Heute hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit den "Bericht über die Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa" angenommen. Wenige Wochen vor Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs für die Haushaltsplanung 2014-2021 haben sich die Parlamentarier damit auf eigene Forderungen festgelegt. Einer der Lichtblicke des Berichts: Das EU-Parlament bekräftigt seine Forderung nach der Finanztransaktionssteuer. Mehr

06.06.2011: IWF-Spitze nicht länger feudalistisch besetzen!

LIVE AUS DEM PLENUM!

Aus unserer Sicht bietet der Rücktritt von Dominique Strauss-Kahn die große Chance, an dieser Stelle zu einer tiefgreifenden Änderung des Berufungs- und Wahlverfahrens zu kommen, zu einem offenen, transparenten und vor allen Dingen auch qualitäts- und qualifikationsbasierten Wahlverfahren, wie ihn auch etliche NGO in letzter Zeit gefordert haben. Dazu gehört auch eine Kombination aus der Stimmenmehrheit der Mitglieder des IWF und einer Mehrheit der Anteile am IWF. Bisher werden nur die Anteile am IWF berücksichtigt, was eine strukturelle Mehrheit der wirtschaftlich starken Länder sichert. Mehr

26.05.2011: Budget freeze not an option, claim MEPs

PUBLIC SERVICE EUROPE

Demand is steadily increasing for additional money for areas such as EU enlargement since 2004, the recently established European External Action Service since the entry into force of the Lisbon Treaty, and the new EU regulatory authorities for the financial market. As the EU cannot get into debt but must present a balanced budget, this will inevitably lead to cuts. Notably important social programmes might be concerned, especially if they are not directly linked to increasing competitiveness. Mehr