Aus den Ausschüssen

20.10.2011: Finanzmarktnovelle: Regulierung nicht nur mit Samthandschuhen!

PRESSEMITTEILUNG von JÜRGEN KLUTE

Gute Ansätze finden sich im Entwurf der EU-Kommission zur Überarbeitung der zentralen Finanzmarktrichtlinie MiFID - für eine entschiedene Bekämpfung der Nahrungsmittelspekulation aber braucht es mehr. „Vier Tage nach dem Welternährungstag am 16. Oktober ist klar: es ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die gegen den Hunger in der Welt kämpfen, dass die Beschränkung von Nahrungsmittelspekulationen mit den zahlreichen Ausnahmen so leicht zu umgehen ist. Wir werden hier nicht locker lassen. Zusammen mit NGOs und anderen Fraktionen im Europäischen Parlament werden wir uns für ein Verbot des Geschäfts mit dem Hunger einsetzen." Mehr

06.10.2011: "Unsere Herzen schlagen für das Leben"

VORSTELLUNG der FRIEDENSGEMEINDE VON SAN JOSÉ DE APARTADÓ

In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Menschenrechte, Entwicklung und Äußeres wurden gestern die fünf Kandidaten für den Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments vorgestellt. Jürgen Klute: "Im Namen aller Menschen, die sich diesem Konflikt gewaltlos entgegenstellen, schlagen wir die Friedensgemeinde von San José de Apartadó für den Sakharov-Preis 2011 vor. Es handelt sich um eine Gemeinde, in der sich Kleinbauern zusammengeschlossen haben, die auf ihrem Recht bestehen, in Frieden zu leben, und auf keine Seite des bewaffneten Konflikts gezogen zu werden. Morddrohungen gehören für die Gemeindemitglieder zum Alltag. Meine Fraktion ist der Überzeugung, dass Kolumbien Menschen wie die Mitglieder der Friedensgemeinde braucht, um einen dauerhaften Ausweg aus Gewalt und Vertreibungen zu finden." Mehr

06.07.2011: Mehr Licht! EU-Parlament will Kontrolle über OTC-Geschäfte

HINTERGRUNDPAPIER von K. PETERS/ J. KLUTE

Nach dem Willen von EU-Parlament und Kommission müssen sich OTC-Derivate, die Bückware der Finanzmärkte, künftig zumindest ein Stück weit in der Öffentlichkeit entblößen. Damit würden nicht nur Risiken an den Märkten reduziert, sondern auch die Tür zu weitergehender öffentlicher Kontrolle und einer effektiven Finanztransaktionssteuer geöffnet werden. Hier erklären wir, was Sie rund um EMIR, Clearing, Zentrale Gegenpartei & Co wissen müssen! Mehr

09.06.2011: Europaabgeordnete warnen vor Verschärfung des Stabilitätspakts

LESEN, UNTERSCHREIBEN und WEITERSAGEN!

Die Europapolitiker fordern neben einer stärkeren Besteuerung von Kapitaleinnahmen die Einführung von Eurobonds, um die Zinslast der Krisenländer zu senken, sowie massive öffentliche Investitionspakete, um den ökologischen Umbau der Wirtschaft zu schultern. Ohne einen echten Richtungswechsel, so die EU-Abgeordneten, droht der Rückfall Europas in Nationalismus und menschenfeindliche Ressentiments. Die massive Verschärfung des Stabilitätspakts, die nach dem Willen der deutschen und französischen Regierung schon im Juli in Kraft treten soll, wird von den Unterzeichnern hingegen abgelehnt. Mehr

26.05.2011: Mehrjähriger Finanzrahmen nach 2013: Wenig Ambitionen

PRESSEMITTEILUNG von JÜRGEN KLUTE

Der Berichtsentwurf zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen wurde gestern Abend bei der Abstimmung im Sonderauschuss zu den politischen Herausforderungen (SURE-Ausschuss) im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Das Parlament will die Einnahmenseite in Zukunft fairer, transparenter und einfacher gestaltet sehen und bestehende Rabatte und Korrekturmechanismen abschaffen. Eigenmittel sollen unabhängig von den nationalen Haushalten erhoben werden. Der Bericht gilt als Positionierung des Parlaments gegenüber dem Kommissionsvorschlag, der spätestens Anfang Juli erscheinen wird. Noch im Juni soll der Bericht im Plenum abgestimmt werden. Mehr

24.05.2011: Angucken, ja! Anfassen, nein!

PRESSEMITTEILUNG von JÜRGEN KLUTE

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss im EU-Parlament verabschiedet mit dem Langen-Bericht die erste europaweite Verordnung zum Handel mit Derivaten. Jürgen Klute sieht in den aktuellen Pläne eine gute Grundlage, um außerbörsliche Spekulation einzudämmen. Mit gefährlichen Deals in Hinterzimmern wollen EU-Parlament und Kommission im Prinzip Schluss machen. Ein Großteil der OTC-Derivate wird künftig über zentrale Gegenparteien abgewickelt, die einspringen, wenn einer der Handelspartner ausfällt. Im Juli wird der Bericht im Plenum beschlossen, wenn nötig folgen danach Verhandlungen mit dem Rat. Mehr

25.03.2011: Wie weiter mit dem EU-Haushalt nach 2013?

INFOPAKET zum SONDERAUSSCHUSS SURE

Der EU-Haushalt ist keine einfache Sache, dies wurde bereits bei den Eskalationen um die Verabschiedung des Haushalts für 2011 deutlich. Nach zähen Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament Ende des letzten Jahres wurde der Haushalt der Europäischen Union in Straßburg schließlich per Eilverfahren verabschiedet. Nun sind die Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013, in den sich die Jahresbudgets einfügen, im vollen Gange. Mehr

08.03.2011: Genug Däumchen gedreht

PRESSEMITTEILUNG von JÜRGEN KLUTE

Vor wenigen Jahren galten Befürworter der Finanztransaktionssteuer bestenfalls als Tagträumer. Die immensen Kosten der Spekulationskrise haben nun offenbar die Fantasie der politischen Eliten gefördert. Die europäische Linksfraktion fordert die Einführung der Transaktionssteuer bereits seit langem, und dies aus guten Gründen. Durch die Steuer werden kurzfristig ausgerichtete Geschäfte relativ stärker belastet. Diese, auch volkswirtschaftlich, hochriskanten Zockereien werden so weniger rentabel, die Gefahr von Finanzblasen deutlich reduziert. Mehr

09.11.2010: Freihandel oder Partnerschaft?

VIDEO-STATEMENT ZUR EUROLAT-VERSAMMLUNG IN ECUADOR

Vom 3.-5. November hat die gemeinsame parlamentarische Versammlung EU-Lateinamerika getagt, dieses Mal in Ecuador. Für die LINKE war GUE/NGL MEP Jürgen Klute mit dabei. Jürgen Klute fasst die Themen und Streitpunkte der Versammlung in diesem Video Statement zusammen. Mehr

23.09.2010: Lobbying

EIN FRONTBERICHT von Karsten PETERS

Wenn kritische Menschen das Schreckwort „Lobby" hören, sehen sie gut gekleidete, dezente Damen und Herren vor sich, die politische Entscheidungsträger umgarnen, mit Bürgermeistern auf einsame Inseln im Ionischen Meer reisen, sich mit Bundestagsabgeordneten beim Luxusitaliener im Wedding treffen oder einem Mitglied des Europäischen Parlaments dezent einen schicken neuen Laptop über den Tisch schieben. Möglich, dass es so etwas gibt, ausschließen will ich es auf keinen Fall. Aber der Normalfall ist sehr viel weniger spektakulär: Das Telefon klingelt, auf der anderen Seite ist ein Vertreter der Volksbank, der Investmentbank Goldman Sachs, der deutschen Automobilindustrie. Mehr