Beiträge und Kommentare

27.01.2012: NEIN zu "Merkozys" Fiskal-Pakt!

HINTERGRUNDBERICHT von JÜRGEN KLUTE auf FREITAG.DE

Bereits auf dem EU-Gipfel vom März 2011 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen ersten Anlauf zu einem Fiskal-Pakt genommen. Dieser erste Versuch lief unter dem Stichwort "Euro-Plus-Pakt" und "Stabilitätspakt". Zu einem wirklichen Vertrag zwischen den beteiligten EU-Staaten kam es nach dem März-Gipfel aber noch nicht. Der vor allem auf Druck der Bundesregierung auf den Weg gebrachte zwischenstaatliche Vertrag hat eine verstärke fiskalpolitische Integration der EU zum Ziel. Es geht um die Festschreibung einer strikten Sparpolitik als alleinigem Weg zur Haushaltskonsolidierung, um die Festschreibung einer Schuldenbremse und um einen automatischen Sanktitonsmechanismus für den Fall, dass ein Unterzeichnerstaat gegen den Fiskal-Pakt verstößt. Mehr

10.01.2012: Halbzeitwechsel im Europäischen Parlament

DEBATTENBEITRAG von JÜRGEN KLUTE / REPLIK zur JW vom 23.12.2011

Mit dem Jahreswechsel 2011/2012 hat die 7. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (EP) ihre Halbzeit erreicht. Dieses Datum steht traditionell für die Neuwahl des Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreterinnen. Am 17. Januar '12 steht in Straßburg die Wahl des EP-Präsidenten bzw. der EP-Präsidentin für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode auf der Tagesordnung. Am 23. Dezember 2011 nahm sich die "Junge Welt" dieses Themas an. Ihren Beitrag überschrieb sie mit "Anpassung statt Selbstbewußtsein – Linke-Abgeordnete wollen Sozialdemokraten zum Präsidenten des Europaparlaments wählen und verhindern eigenständigen GUE/NGL-Antritt". Dieser Titel vermag sicher die Erwartungshaltungen vieler JW-Leser treffen, er trifft aber eines nicht: Den Debattenverlauf in der GUE/NGL (www.guengl.eu) zum Thema und auch nicht deren Ergebnis. Mehr

25.10.2011: Protestbewegungen: Auch Christen sollen sich einmischen

KOMMENTAR von JÜRGEN KLUTE für EVANGELISCH.DE

Die seit geraumer Zeit entstehenden Protestbewegungen in verschiedenen Ländern Europas und den USA – Indignados (die Empörten) in Spanien, Occupy-Bewegung in den USA und in Deutschland – müssen wohl verstanden werden als eine zeitversetzte zivilgesellschaftliche Reaktion auf die Finanz- und Bankenkrise von 2008. Die am Protest beteteiligten Bürger wollen beteiligt werden und das Feld nicht der Politik alleine überlassen. Wer macht bei dieser neue Protestbewegung mit? Was sind Ihre Ziele und wohin steuert sie? Mehr

21.10.2011: Nebenwirkung Hunger

KOMMENTAR von JÜRGEN KLUTE im NEUEN DEUTSCHLAND

Beim Handel mit Agrarrohstoffen wie zum Beispiel Weizen ist zu unterscheiden zwischen den Warenterminmärkten und den Spotmärkten. Die modernen Terminmärkte sind es, an denen der wesentliche Teil der Spekulation stattfindet, wobei die größte Rolle den Indexfonds zukommt. Kurz vor Fälligkeit wandeln diese Fonds ihre Futures in neue um. Da die Anzahl der Indexinvestoren massiv steigt, erhöht sich die entsprechende Nachfrage beständig, was wiederum zu steigenden Futurepreisen führt.Mit der Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie ist das Verbot solcher Spekulationen nun in greifbarer Nähe und der zunehmende öffentliche Druck wird es den bürgerlichen Akteuren während des Gesetzgebungsprozesses nicht leicht machen, der Lobbyarbeit von Banken und Spekulanten nachzugeben. Mehr

29.07.2011: Transparenz und Steuerung

KOMMENTAR von JÜRGEN KLUTE im NEUEN DEUTSCHLAND

Es gibt unterschiedliche Konzepte für Eurobonds. Allen gemeinsam ist das Zusammenfassen der Schulden entweder aller EU-Staaten oder nur der Euro-Staaten, um gemeinsam am Finanzmarkt die nötigen Kredite zu organisieren (eine weitergehende, von der Linken geforderte Variante ist die direkte Herausgabe von Staatsanleihen durch die EU). Die Europäische Union ist ein politisches Projekt ohne wirkliche Alternative. Deshalb braucht die EU, vor allem aber brauchen die Wirtschaft und der Finanzsektor mehr Transparenz und eine stärkere demokratisch-parlamentarische Steuerung und Kontrolle. Deshalb tritt die Linke für Eurobonds, für wirtschaftlichen Ausgleich innerhalb der EU ein. Deshalb streitet sie im Europäischen Parlament für eine demokratische, soziale, friedliche und ökologisch-nachhaltige Europäische Union. Mehr

26.07.2011: Sparen, sparen, sparen, bis nichts mehr übrig bleibt.

Die schlagzeilen über Rettungspakete, »Pleitegriechen« und die neuesten »Standard & Poor's«-Noten erregen seit Monaten die Gemüter.Ein Krisengipfel jagt den nächsten. Es wird dementiert, improvisiert, nachgebessert. Beamte basteln an Reformen, Politiker werfen mit wenig sagenden Wortungetümen um sich. Dazu stolziert die Kanzlerin machttrunken über Brüsseler Parkett. Man wähnt sich als Zuschauer eines lustlosen Laientheaters. Mehr

13.07.2011: Uribe und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

DOKUMENTATION eines ARTIKELS aus LA SEMAINE (Metz)

Die Debatte um die gescheiterte Professur von Alvaro Uribe an der Universität ENIM in Metz / Frankreich hat jetzt eine neue Facette erhalten. La Semaine, das zeitgeistige Wochenblatt in Metz, hat dem Thema in der Ausgabe Nr. 326 (23. bis 29. Juni 2011) die Titelgeschichte gewidmet. Der Chef von La Semaine, der höchstpersönlich zur Feder gegriffen hat, behauptet, , die ENIM sei das Opfer einer Intrige der GIZ (bis vor kurzem: GTZ) geworden. Mir als Initiator des Protestbriefes gegen die Professur von Uribe unterstellt der Artikel, ich hätte letztlich nur der deutschen GIZ zugearbeitet, die kürzlich den Vertrag mit der kolumbianischen SENA abgeschlossen hat, um den sich auch die ENIM bemüht hatte. Mehr

24.06.2011: Neuer EZB-Chef in griechische Statistikaffäre verwickelt

KOMMENTAR von JÜRGEN KLUTE für GFS NEWS (englisch)

Der Nachfolger von Jean-Claude Trichet an der Spitze der Europäischen Zentralbank heißt Mario Draghi. Der italienische Zentralbanker musste sich in einer Anhörung im EU-Parlament kritischen Fragen zu seiner Zeit bei Goldman Sachs stellen. Die Investmentbank hat für Griechenland eben jene Deals eingefädelt, die die Verschuldungsstatistiken Maastricht-kompatibel geschönt haben. Die Statistik-Affäre war der zentrale Auslöser für die Explosion der griechischen Zinslast im Laufe des vergangenen Jahres. Im Kommentar erläutert Jürgen Klute die dunklen Flecken in der Vergangenheit Draghis. Mehr

13.06.2011: Finanzmärkte umfassend entwaffnen

INTERVIEW von RAINALD ÖTSCH mit AXEL TROOST/ JÜRGEN KLUTE

"Eine Wirtschaftsregierung braucht Europa ganz gewiss, allerdings eine andere als das neoliberale Kampfprojekt, das derzeit durchgeboxt werden soll. Wichtig ist, dass große Länder in Europa stärker in die Verantwortung genommen werden. Wenn 80 Millionen Deutsche sparen müssen, weil sie zu wenig verdienen, kann Europas Wachstum nicht auf die Beine kommen." Jürgen Klute, Mitglied des Europaparlaments und Koordinator der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über ihren Kampf in Brüssel und Berlin gegen die Eurokrise und alternative Konzepte für das angeschlagene Griechenland - Fotsetzung des Interviews vom 9. Juni. / LINKSFRAKTION IM BUNDESTAG -- INTERVIEW DER WOCHE Mehr

09.06.2011: Blockade der Finanztransaktionsteuer gemeinsam knacken

AXEL TROOST und JÜRGEN KLUTE / INTERVIEW: Rainald BÖTSCH

Am 9. Juni debattierte der deutsche Bundestag quasi zeitgleich mit dem französischen Parlament über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Auslöser ist ein von der SPD in Berlin und der groupe socialiste, radical, citoyen et divers de gauche in Paris zeitgleich eingebrachter Antrag. Am Mittwoch, 8. Juni verabschiedete zudem das Europäische Parlament den mittlelfristigen Finanzplan ab 2013, in dem unter anderem auch eine Finanztransaktionssteuer gefordert wird. Interview mit Jürgen Klute, MdEP und Koordinator der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments und Axel Troost, MdB und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Mehr