Gemeinschaftshaushalt droht Halbierung in 2014 Nach monatelangen Vorbereitungen hat das Europäische Parlament heute über einen unzureichenden Gemeinschaftshaushalt für 2014 abgestimmt.

Hierzu Jürgen Klute, MdEP DIE LINKE., stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss:

"Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, und die Armut in den Krisenländern sind in den letzten Jahren extrem gestiegen. Wir hätten einen Haushalt gebraucht, der dazu geeignet ist, die Wirtschaft in diesen Ländern zu stimulieren und Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere für Jugendliche. Dennoch wurde heute der Haushalt um 6 % gekürzt, im Vergleich zu 2013 eigentlich sogar halbiert. Denn die Europäische Kommission hat letzte Woche bereits mitgeteilt, dass 50% der Mittel für 2014 gebraucht werden, um die laufenden Programme finanzieren zu können."

Dass es überhaupt zur Abstimmung kam, ist paradox, da das Parlament noch immer mit dem Rat über den Mehrjährigen Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre verhandelt. Die jährlichen Haushalte fügen sich normalerweise an den vorgegebenen Finanzrahmen an. Zudem gibt es große Streitigkeiten zwischen Rat und Parlament beim laufenden Haushaltsjahr. Ab Mitte November ist die EU zahlungsunfähig, wenn der Rat nicht den Nachtragshaushalt von 3,9 Mrd. € bewilligt.

Die Entschließung wurde mit 480 Stimmen verabschiedet.

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Strasbourg, 23. Oktober 2013